07.12.2022 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Hinweise zur Tagesordnung:

 

Folgende Angelegenheiten wurden von dieser Tagesordnung zurückgezogen:

 

- Antrag 2022/AN/3520 von Chris Günther für die CDU/UFR-Fraktion
Prüfung Genehmigungsfiktion

 

- Beschlussvorlage 2022/BV/3632
Entgeltordnung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Ausgabe von Angelerlaubnissen
 

- Beschlussvorlage 2022/BV/3709
Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

 

 

Weiterhin wurde folgende Angelegenheit zurückgezogen:

 

- Antrag Nr. 2022/AN/3583 von Thoralf Sens (für die Fraktion der SPD)
Bestandsmieten bei der WIRO 2022 und 2023 einfrieren

 

 

Folgende Angelegenheit wurde von dieser Tagesordnung zurückgestellt:

 

- Antrag 2022/AN/3757 von Stephan Weinges für den Ortsbeirat Gartenstadt/Stadtweide
Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für den Groß-Schwaßer-Weg
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 18.01.2023)

 

 

Weiterhin wurden folgende Angelegenheiten zurückgestellt:

 

- Antrag Nr. 2022/AN/2968 von Daniel Peters für die CDU/ UFR-Fraktion
Verbesserung des Reinigungszustandes in kommunalen Schulen und deren Sporthallen
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 01.03.2023 weiter zurückgestellt)

 

- Beschlussvorlage 2022/BV/3598
Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Klinikum Südstadt Rostock“ und Beschlussfassung
der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 18.01.2023)

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

- Antrag Nr. 2020/AN/0764 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich,
 

- Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/1668
Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock.
 

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt)

 

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße
(Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)
 

- Nr. 2021/AN/2825 von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad
Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)
Einführung einer Baum-App
(Grund: Es soll die derzeit dahingehend stattfindende Qualifizierung des Datensystems
GeoportHRO abgewartet werden)

 

 

- Nr. 2022/AN/3488 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle - Stadtgarten Rostock“,
 

- Nr. 2022/AN/3501 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Kleingartenbeirat.
 

(Grund: vertagt bis zum Vorliegen des Umwelt- und Freiraumkonzeptes zur gemeinsamen Beratung der Angelegenheiten)

 

 

Beschlussvorlagen:
 

Beschlussvorlagen zur Wahl in die Ortsbeiräte:
 

- Nr. 2020/BV/0814 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,
 

- Nr. 2020/BV/0959 Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein.
 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21.10. 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in die Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,
 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,
 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Ost,
Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,
 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel,
 

- Nr. 2021/BV/2322 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortbeirat Dierkow-Neu.
 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 03.11. 2021 vertagt, bis Wahlvorschläge zur Besetzung vorliegen)
 

 

Ergänzt wurde die Tagesordnung unter TOP 3 – Einwohnerfragestunde um folgende Angelegenheit:

 

- Nr. 2022/AR/3852 Gabriele Schmidt (Vorstandsvorsitzende der Kleingartenanlage „Pütterweg“ e.V.)
Beschlusslage zu den Kleingartenanlagen und im Speziellen zum Pütterweg

 

 

Weitere Hinweise:

 

Es entfallen:

 

• im öffentlichen Teil:
  • TOP 4, Aktuelle Stunde
  • TOP 7.2 bis 7.4, da keine Vorschläge vorliegen
  • TOP 10, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

• sowie im nichtöffentlichen Teil:
• TOP 15, Mitteilungen der Präsidentin
• TOP 18, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

 

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegt nachfolgende Angelegenheit vor:

 

- Dringlichkeitsantrag Nr. 2022/DA/3847
Chris Günther für die CDU/UFR-Fraktion
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Hauptausschuss

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2022/DA/3847.

 

Die Präsidentin informiert, dass die Wahl als TOP 7.11 behandelt wird. Die anschließende Reihenfolge des TOP 7 – Wahlen und Bestellungen – ändert sich entsprechend.

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Frau Schulz stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung der nachfolgend aufgeführten Anträge:
 

- Nr. 2021/AN/2823  Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde,
Seebad Diedrichshagen)
Nachnutzung des Gebäudekomplexes Best-Western-Hanse-Hotel   und

 

- Nr. 2022/AN/3075  Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)
Prämissen für die Entwicklung der Parkstraße 51 - 53 Rostock-Warnemünde.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/2823:     Angenommen

 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2022/AN/3075:     Angenommen

 

 

Weiterhin stellt Frau Schulz den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2022/BV/3740 zur Sechsten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Vorberatung in den Liegenschafts- und Vergabeausschuss (Anmerkung Fachbereich Sitzungsdienst: in Bezug auf Ziff. 4 des Beschlussvorschlages) sowie in den Hauptausschuss.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:   Angenommen

 

 

Herr Dr. Nitzsche stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen eingereichten Antrages Nr. 2022/AN/3431 zur Selbstverpflichtung zum Baumschutz im Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen, da der Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung im Zusammenhang mit der Novellierung der Baumschutzsatzung
(Anmerkung Fachbereich Sitzungsdienst: laut Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 2022/BV/3629 aus der Sitzung der Bürgerschaft am 26. Oktober 2022 soll eine neue Baumschutzsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock der Bürgerschaft voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt werden) einen Antrag zur Angelegenheit einbringen will.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:   Angenommen

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 7. Dezember 2022 in veränderter Form.