26.10.2022 - 2.1 Birte Magnussen, Geschäftsführung abc Bau GmbH ...

Beschluss:
zur Kenntnis gegeben
Reduzieren

Wortprotokoll

 

Herr Schnell, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes M-V, bezieht sich auf das in der Anregung formulierte Thema und bittet sowohl die Bürgerschaft als auch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu einer schnellen, gemeinsamen Lösung beizutragen.

 

Der Standort – Ausbildungszentrum der abc Bau GmbH in Rostock - garantiert eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Die Unterbringung der Lehrlinge in unmittelbarer Nähe zur Ausbildungseinrichtung stellt dabei einen wichtigen Baustein dar. Herr Schnell weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es Unterschiede hinsichtlich der Verant­wortung für die Unterbringung gibt: für die berufspraktische Ausbildung liegt diese im privaten Bereich bei den Auszubildenden und Unternehmen, aber für die Ausbildung in den Berufschulen und einschließlich dafür notwendige Unterbringungskapazitäten sollte sich u.a. die Stadt zuständig fühlen.

 

Herr Senator Bockhahn nimmt Stellung und bedauert zunächst die Art und Weise der Berichterstattung in den vergangenen Tagen, weil diese nicht den Tatsachen entspricht. Darüber hinaus verweist Herr Bockhahn auf den Umstand in dieser Stadt, dass die wirtschaftliche Internatsbetreibung Sache der städtischen Gesellschaft WIRO ist – das aus gutem Grund, weil mit diesem relativ kostengünstigen Betreibermodell u.a. die sozial­pädagogische Betreuung der unter 18-Jährigen gewährleistet wird. Das zeigt, dass man sich dem Thema Internatsbetreuung mit hoher Qualität und hohem Engagement stellt.
Die Stadt unterstützt das Modell auch finanziell und übernimmt den Vorteilsausgleich im sechsstelligen Bereich.

 

Im konkreten Fall ist es so, dass die im Fischereihafen untergebrachten Auszubildenden gar keinen Vertrag mehr hatten, also wurde auch gar kein Vertrag gekündigt. Und es gibt nun (seit Freitag letzter Woche) vom Betreiber das Angebot, dass alle Plätze, die sie dort im Fischereihafen hatten, weiterhin angeboten werden: in den zwei anderen Einrichtungen, die der Betreiber anbietet.

 

Die WIRO kann aktuell in ihren Einrichtungen 48 Plätze zur Verfügung stellen.


 

Bezüglich der Aussage, die Unterbringung von Geflüchteten würde höhere Einnahmen für den Vermieter generieren, verweist Herr Bockhahn auf das Prinzip der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit, dem die Verwaltung unterliegt. Vor diesem Hintergrund wird das Objekt im Fischereihafen zukünftig auch nur zum marktüblichen Preis angemietet werden, der für jeden anderen Mieter ebenso gelten würde.

 

Auf Nachfrage von Frau Günther hinsichtlich der stockenden Erweiterung der eigenen Ausbildungs- und Unterbringungskapazitäten der abc Bau GmbH gibt Herr Senator Bockhahn nähere Erläuterungen zur komplexen Grundstücks- und bau- und planungs­rechtlichen Situation in dem betreffenden urbanen Gebiet und weist darauf hin, dass auf eine saubere Trennung zwischen Erweiterung Ausbildungskapazitäten und Errichtung Internatsunterbringung zu achten ist.

 

Die seitens der abc Bau GmbH begehrte Fläche (Flurstück 146/6, Flur 1 im Flurbezirk 4, die sich im Eigentum des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und
-entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ befindet, ist nicht geeignet, um dort ein Internatsgebäude zu errichten und das Unterbringungsproblem zu lösen.

 

Auf dem Grundstück der abc Bau GmbH ist die Errichtung einer weiteren Ausbildungshalle – aufgrund der Größe der bereits vorhandenen Baumasse – nach Baurecht und auch bei eventueller Änderung des Bebauungsplanes nicht möglich.
Weiterhin sind in dem Gebiet noch Grünausgleichsmaßnahmen, die für die Errichtung der ersten Ausbildungshalle beauflagt wurden, umzusetzen.

 

Inwieweit eine Umnutzung der im Eigentum des KOE befindlichen Fläche (Flurstück 146/6) für die Erweiterung einer bestehenden oder Errichtung einer zweiten Ausbildungshalle möglich ist, ist bau- und planungsrechtlich zu prüfen. Voraussetzung für diese Prüfung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Nutzung (z. B. Erbpacht) gestellt wird, dieser liegt noch nicht vor. Herr Senator Bockhahn ist bereit, das zu vermitteln.
 

Weiterhin sprechen sich auch Frau Krönert, Frau Günther und Herr Sens hinsichtlich der kurz- und langfristigen Internatskapazitäten für eine gemeinsame Lösungsfindung, auch unter Beteiligung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung aus.

 

Frau Dr. Bachmann bittet die Verwaltung, die kurzfristigen Lösungsmodelle für das akute Unterbringungsproblem innerhalb der nächsten zwei Wochen den Mitgliedern der Bürger­schaft zur Kenntnis zu geben.

 

Abschließend bedankt sich die Präsidentin bei Frau Magnussen und Herrn Schnell und richtet ebenfalls Grüße an das Team der abc Bau GmbH.