24.08.2022 - 3.2 Jens Kaufmann (Einwohner der Hanse- und Univers...

 

Die Präsidentin informiert, dass diese Frage mit dem Hinweis an Herrn Kaufmann zugelassen wurde, dass Herr Bockhahn in seiner Funktion als Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule als von der Fragestellung unmittelbar betroffene Person antworten soll.

Darüber hinaus vertritt das Präsidium die Auffassung, dass die Bürgerschaft das Anliegen der dauerhaften Einrichtung einer öffentlichen Bürger-Frage-Runde zur aktuellen Kommunalpolitik in Ihrer Sitzung am 22.06.2022, auf die hier mit Nachfrage selbst Bezug genommen wird, durch Wortbeiträge abschließend beantwortet hat.

 

Herr Kaufmann nimmt Stellung und informiert, dass er von der Einwohnerfragestunde absieht.

 

Zur Klarstellung des/der von Herrn Kaufmann angesprochenen Wortbeitrages/Äußerung des Senators für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule in der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 22. Juni 2022 zur Einwohnerfragestunde legt Herr Senator Bockhahn dar, dass dieser abschließend zu seiner dortigen Stellungnahme erfolgte. Im Zusammenhang mit diesem Wortbeitrag stellt er noch einmal klar, dass keine Ausgrenzung stattfindet.
 

Die Handlungsweisen der Bewegung, Klagen gegen Schulleiterinnen und Lehrer, weil sie sich an Vorgaben halten, der Ausschluss des Senators aus zwei Telegrammgruppen und den Senator bei den Demonstrationen anzupöbeln, sind allerdings nicht seine Form des Dialogs, geschweige eine Einladung zu diesem. An einer solchen Form der Auseinander­setzung hat er tatsächlich kein Interesse