24.08.2022 - 7.1 Wahl der*des hauptamtlichen Beigeordneten/ Sena...

Es liegt folgender Wahlvorschlag/Änderungsantrag vor:

 

Nr. 2022/BV/3332-01 (ÄA) von Andrea Krönert (für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
zur Wahl von Frau Dr. Ute Fischer-Gäde.

 

 

Die Präsidentin informiert, dass die Mitglieder der Bürgerschaft im Vorfeld ausreichend Zeit hatten, die Bewerbungs­unterlagen einzusehen, die Bewerber*innen einzuladen und somit die Eignung, Befähigung und Sachkunde zu prüfen. Ein Auswahlgespräch oder eine Anhörung findet an dieser Stelle nicht mehr statt.

 

Da die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Einbringung des Vorschlages verzichtet hat, erfolgt eine kurze Vorstellung durch Frau Dr. Fischer-Gäde selbst.

 

 

Durch die Präsidentin werden folgende weitere Hinweise gegeben:

 

Gemäß § 40 der Kommunalverfassung für Mecklenburg-Vorpommern wählt die Gemeindevertretung die hauptamtlichen Beigeordneten (also die Senatorinnen und Senatoren).

Gemäß § 8 der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock werden sie für die Dauer von sieben Jahren gewählt.
 

 

Nach § 40 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 der Kommunalverfassung ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen aller Gemeindevertreter erhält. Das sind 27 Stimmen.

 

Da es keine weiteren Wahlvorschläge gibt, werden beim vorliegenden Wahlvorschlag die Dafür-, die Gegenstimmen und die Enthaltungen abgefragt.

 

Wird die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, wird in einem weiteren Wahlgang erneut abgestimmt. Wird auch hier die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist die Wahl in einer späteren Sitzung zu wiederholen, da nur eine Person zur Wahl stand.

 

Auf Antrag von Frau Dr. Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) und von Frau Niemeyer wird über den Wahlvorschlag in Form des Änderungsantrages Nr. 2022/BV/3332-01 (ÄA) geheim abgestimmt (gem. § 32 (1) KV M-V.

 

 

Die Präsidentin informiert zuvor über den Ablauf der geheimen Wahl:

 

Durch die Mitglieder des Wahlausschusses, Frau Jutta Reinders [ist entschuldigt], Frau Sabine Krüger, Frau May-Britt Krüger, Herrn Christian Reinke und Herrn Dr. Jobst Mehlan werden die Stimmzettel ausgegeben.

 

Auf den Stimmzetteln befindet sich der Name der Kandidatin sowie die Felder „Dafür“, „Dagegen“ und „Enthaltung“. Es darf nur ein Kreuz gesetzt werden.
Werden weitere Eintragungen vorgenommen, ist der Stimmzettel ungültig.

 

Vor dem Sitzungssaal befinden sich die Wahkabinen sowie die Wahlurne.

 

 

Für die Stimmabgabe sind die Wahlkabinen und unbedingt die dort ausliegenden Kugelschreiber zu nutzen.
 

 

Nach Schließen der geheimen Wahlhandlung durch die Präsidentin wird der Wahlausschuss die Stimmen vor dem Sitzungssaal auszählen.

 

 

 

 

 

Für die Zeit der Wahlhandlung wird die Sitzung unterbrochen.

 

 

- Pause zur Wahlhandlung -

 

Die Präsidentin schließt die geheime Wahlhandlung und bittet den Wahlausschuss, mit der Auszählung zu beginnen.

 

 

- Pause zur Auszählung der Stimmen -

 

Die geheime Abstimmung zur Wahl einer Senatorin/eines Senators
für Infrastruktur, Umwelt und Bau 
hat im ersten Wahlgang Folgendes Ergebnis gebracht:

 

Gesetzliche Stimmenzahl:	53	(besetzte Mandate: 53)
Ausgegebene Stimmzettel:	49
Abgegebene Stimmzettel	49
Ungültige Stimmen	0

 

 

Frau Dr. Ute Fischer-Gäde:
Wahlvorschlag / Änderungsantrag Nr. 2022/BV/3332-01 (ÄA)

 

Dafürstimmen:	27
Gegenstimmen:	19
Enthaltungen:	3

 

 

Damit hat Frau Dr. Ute Fischer-Gäde im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit
von mehr als der Hälfte der Stimmen aller Mitglieder der Bürgerschaft erhalten und
wurde als Senatorin für Infrastruktur, Umwelt und Bau gewählt.

 

 

Frau Dr. Fischer-Gäde erklärt, dass sie mit der Wahl einverstanden ist.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft wählt die*den hauptamtliche*n Beigeordnete*n/ Senator*in für Infrastruktur, Umwelt und Bau.

 

 

Beschluss Nr. 2022/BV/3332:

 

Die Bürgerschaft wählt

 

Frau Dr. Ute Fischer-Gäde

 

zur hauptamtlichen Beigeordneten/ Senatorin für Infrastruktur, Umwelt und Bau.