06.07.2022 - 4.3 Ergänzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2022/202...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Ergänzung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 nebst Anlagen zum Haushaltsplan (Anlagen).


Anlagen:    1 - Haushaltssatzung
  2  -Gesamtergebnishaushalt
  3 - Gesamtfinanzhaushalt
  4 - Teilhaushalte 03, 15, 50, 90
  5 - Änderungsliste
  6 - Muster 5b

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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Realisierung:

 

Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2022 ist am 20.08.2022 im städtischen Anzeiger erfolgt. Die Haushaltssatzung enthält inhaltlich auch die Beschlussfassung des Ergänzungsbeschlusses (Nr. 2022/DV/3375), welche von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde geprüft und genehmigt wurde. Seit dem 21.08.2022 befindet sich die HRO nicht mehr in der haushaltslosen Zeit. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung und der nun anschließenden Haushaltsdurchführung, ist der Ergänzungsbeschluss erfolgreich umgesetzt.

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Anlagen zur Vorlage