06.07.2022 - 4.2 Bestellung eines Beauftragten in der Funktion e...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert 21.10.2022
- Datum:
- Mi., 06.07.2022
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Dringlichkeitssitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
- Federführend:
- Hauptamt, Abt. Personal
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bittet die Rechtsaufsichtsbehörde, Herrn Senator Holger Matthäus als Beauftragten in die Funktion eines weiteren Stellvertreters des Oberbürgermeisters mit sofortiger Wirkung zu bestellen. Die Bestellung soll mit der Wahl bzw. mit Dienstantritt einer neuen Oberbürgermeisterin/ eines neuen Oberbürgermeisters enden.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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Realisierung:
Der Senator für Infrastruktur, Umwelt und Bau hat durch die Rechtsaufsichtsbehörde M-V die Bevollmächtigung erhalten, bis zum Amtsantritt des neu zu wählenden Oberbürgermeisters für den Fall der Verhinderung des Ersten oder Zweiten Stellvertreters des Oberbürgermeisters Verpflichtungserklärungen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über der in der Hauptsatzung geregelten Wertgrenze von 100.000,00 EURO hinaus abzugeben.