22.06.2022 - 8.1 BUGA Rostock 2025 GmbH

 

Die Präsidentin informiert, dass der Beschlusspunkt 4 sowie der Sachverhalt mit den Erläuterungen zu Punkt 4 durch den Einreicher redaktionell ergänzt wurden. Damit erstreckt sich die Berichterstattung des Oberbürgermeisters nun auch auf die in Punkt 2 genannten Projektbausteine.

 

Der Oberbürgermeister bringt die Beschlussvorlage ein und begründet die Notwendigkeit des Verzichts auf das Event Bundesgartenschau 2025 und legt dar, dass geplante Projekte trotzdem umgesetzt werden sollen und dabei auf den bisher geleisteten Vorarbeiten aufgebaut werden kann.

 

 

Frau Krönert nimmt zustimmend zur Beschlussvorlage Stellung und gibt Folgendes zu Protokoll (liegt schriftlich vor):

 

“Wir fordern eine zeitnahe gemeinsame Retrospektive der BUGA 2025 und der Teilprojekte, um die Ursachen der BUGA-Absage aufzuarbeiten und Handlungsempfehlungen im Sinne von lessons learned für uns alle in der Stadt für zukünftige Projekte daraus abzuleiten.
In diese Retrospektive müssen alle relevanten Stakeholder, also interne und externe Expert:innen einbezogen werden und wir brauchen dafür eine gute Moderation.
Es geht um eine Auswertung ohne Schuldzuweisungen oder Vorwürfe, mit gegenseitigem Respekt und konstruktiv nach vorn gerichtet. Wir fordern solch eine Aufarbeitung zeitnah. Und zeitnah heißt, dass wir bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft einen Fahrplan dafür haben.“

 

 

Während weiterer Wortmeldungen nehmen u. a. Herr Sens, Frau Dr. Bachmann und Frau Kröger ebenfalls zustimmend zur Beschlussvorlage Stellung. Frau Kröger warnt aber davor, sich nicht wieder zu viele Projekte vorzunehmen.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag (einschließlich der redaktionellen Änderung):

 

Die Bürgerschaft beschließt:

 

1. Die Leitentscheidung – Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2020/BV/1359 vom 21.10.2020 zur Verknüpfung der dargestellten Projektbausteine (Anlage) mit einer Bundesgartenschau - wird aufgehoben.
    

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Projektebausteine der Stadtentwicklung umzusetzen und mit Nachdruck und zeitlich unabhängig von einer Bundesgartenschau, zu realisieren:

 

A: umzusetzen;

B: teilweise umzusetzen (Neubeplanung);

C: archiviert

 

Nr.	Projektbaustein	Kategorie	Erläuterungen
1	Stadthafen	A	mit ALM, Halle 625, , Kempowski-Ufer (Kaikante, Freianlage), Plaza (Christinenhafen), Hochwasserschutz verbleibende Resteinzelprojekte Zuordnung zur  Kategorie C, (Headgehafen)
2	Warnowbrücke	A	mit Anlandung Fährberg (inkl. Regattastrecke, Funktionsgebäude Sattelplatz, Steg-ROYC, Vereinsgebäude u. ggf. weitere)
3	WarnowQuartier	A	Umsetzung aktuelles Exposé
4	Hechtgrabenniederung	B	Schöpfwerk - wird von Amt für Umwelt- und Klimaschutz übernommen
5	Stadtpark	B	Neuplanung als Parkanlage (ohne BUGA-Planungsbestandteile)
6	Fährberg	C	Kleingartenanlage (inkl. Wäldchen) Stadtstrand am Sattelplatz Freianlage (Grundstück SSVR)
7	Greifenbrücke	C
8	IGA-Park	C

 

3. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Strukturen vorzubereiten. Dies betrifft insbesondere:

 

• Beendigung und Abwicklung des Durchführungsvertrages mit der Deutschen Bundesgartenschau GmbH,
   
• Anpassung des Gesellschaftsvertrages der BUGA Rostock 2025 GmbH auf das Bestandsgeschäft IGA Park,
   
• Aufhebung der Mitarbeiterzuweisungen und Prüfung der Umsetzung der in der BUGA Rostock 2025 GmbH ansässigen Mitarbeiter aus den Geschäftsbereichen BUGA Durchführung und BUGA Invest innerhalb des kommunalen Konzerns (Kernverwaltung, Eigenbetriebe und kommunale Gesellschaften),
   
• Zuordnung der prioritären Maßnahmen zu jeweiligen Projektsteuerern innerhalb des kommunalen Konzerns,
   
• Bereitstellung der entsprechenden personellen Bedarfe in den zugeordneten Fachämtern.

 

4. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, der Bürgerschaft eine laufende Berichterstattung zur Umsetzung der Maßnahmen – Punkte 2 und 3 - vorzulegen.

 

Auf Antrag von Frau Günther (für die CDU/UFR-Fraktion) erfolgt eine getrennte Abstimmung zu den Punkten der Dringlichkeitsvorlage:

 

 

Beschluss Nr. 2022/DV/3344 nach getrennter Abstimmung (einschließlich redaktioneller
     Änderung und bestätigter Änderungsanträge):

 

Die Bürgerschaft beschließt:

 

1. Die Leitentscheidung – Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2020/BV/1359 vom 21.10.2020 zur Verknüpfung der dargestellten Projektbausteine (Anlage) mit einer Bundesgartenschau - wird aufgehoben.
    

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Projektebausteine der Stadt­entwicklung umzusetzen und mit Nachdruck und zeitlich unabhängig von einer Bundesgartenschau, zu realisieren:
    

A: umzusetzen;

B: teilweise umzusetzen (Neubeplanung);

C: archiviert

 

Nr.	Projektbaustein	Kategorie	Erläuterungen
1	Stadthafen	A	mit ALM, Halle 625, , Kempowski-Ufer (Kaikante, Freianlage), Plaza (Christinenhafen), Hochwasserschutz verbleibende Resteinzelprojekte Zuordnung zur  Kategorie C, (Headgehafen)
2	Warnowbrücke	A	mit Anlandung Fährberg (inkl. Regattastrecke, Funktionsgebäude Sattelplatz, Steg-ROYC, Vereinsgebäude u. ggf. weitere)
3	WarnowQuartier	A	Umsetzung aktuelles Exposé
4	Hechtgrabenniederung	B	Schöpfwerk - wird von Amt für Umwelt- und Klimaschutz übernommen
5	Stadtpark	B	Neuplanung als Parkanlage (ohne BUGA-Planungsbestandteile) bis Juni 2023
6	Fährberg	C	Kleingartenanlage (inkl. Wäldchen) Stadtstrand am Sattelplatz Freianlage (Grundstück SSVR)
7	Greifenbrücke	C
8	IGA-Park	C

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Land über die Realisierung der Halle 625 zu verhandeln.

 

Ergänzend zur dargestellten Prioritätenzuordnung wird die Mustersiedlung im/am IGA Park zeitnah umgesetzt.

 

3. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Strukturen vorzubereiten. Dies betrifft insbesondere:

 

• Beendigung und Abwicklung des Durchführungsvertrages mit der Deutschen Bundesgartenschau GmbH,
   
• Anpassung des Gesellschaftsvertrages der BUGA Rostock 2025 GmbH auf das Bestandsgeschäft IGA Park,
   
• Aufhebung der Mitarbeiterzuweisungen und Prüfung der Umsetzung der in der BUGA Rostock 2025 GmbH ansässigen Mitarbeiter aus den Geschäftsbereichen BUGA Durchführung und BUGA Invest innerhalb des kommunalen Konzerns (Kernverwaltung, Eigenbetriebe und kommunale Gesellschaften),
   
• Zuordnung der prioritären Maßnahmen zu jeweiligen Projektsteuerern innerhalb des kommunalen Konzerns,
   
• Bereitstellung der entsprechenden personellen Bedarfe in den zugeordneten Fachämtern,
   
• Gewährleistung effizienter Koordinierungs- und Steuerungsstrukturen bei der Zusammenabeit verschiedener städtischer Unternehmen und Ämter.

 

 

4. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, der Bürgerschaft eine laufende Berichterstattung zur Umsetzung der Maßnahmen – Punkte 2 und 3 - vorzulegen.

 

 

5. Die laufende Berichterstattung enthält zudem eine Aufstellung und Übersicht aller bisher angefallenen Kosten im Zusammenhang mit den BUGA-Planungen
   – aufgeschlüsselt insbesondere nach Investitionen, Durchführung, Sachkosten und Personalkosten incl. Verwaltungsaufwand.
   Die Darstellung erfolgt spätestens im Bericht nach der Anpassung des Gesellschaftsvertrages.

 

 

Anlage:

Projektsteckbriefe

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt