10.05.2022 - 4.2.10 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Herr Schmidt (AfD) erfragt welchen zusätzlichen Nutzen dieser Änderungsantrag bringen solle.

 

Frau Wandt erläutert, dass es hier darum gehe die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in demokratischen Prozessen zu fördern. Die bis dato existierende Stelle reiche dafür nicht aus.

 

Herr Eisfeld merkt an, dass eine Anpassung des Änderungsantrages bezüglich erforderlicher Mehrkosten zur Umsetzung des genannten Zieles entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung erfolgen sollte.

 

Herr Dr. von Wrycz Rekowski führt in diesem Zusammenhang aus, dass nicht alle angemeldeten Stellenbedarfe der OE mit der Haushaltsplanung berücksichtigt werden konnten. Jeder Senatsbereich wurde aufgefordert nur einen prozentualen Anteil der neuen Stellen in den Plan einzuordnen. So könne es sein, dass das Amt für Jugend, Soziales und Asyl zwar Bedarf gemeldet habe, dieser aber nicht vollumfänglich in die Planung eingeflossen sei.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haushalt wird wie folgt geändert:

 

1. Es wird ab 2022 ff. folgende neue 0,5-Stelle (E12) geschaffen:
   - Kinderbeauftragte/r
2. Es werden ab 2022 ff. jährlich 15.000 € für Sachmittel bereitgestellt.
3. Die neue Stelle 10 30 000 118 Sachbearbeiter/in, TH 50, S 11b (Reservestelle) wird gestrichen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	7
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	4		Abgelehnt