11.05.2022 - 9.2.24 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.P...

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Haushaltssicherungskonzept wird um folgende Maßnahme ergänzt:

 

Die Nachbesetzungen eines Drittels der altersbedingt freiwerdenden Stellen, werden in einen Demografie-Stellenpool übertragen und für die Nachbesetzung zunächst gesperrt. Zwei Drittel der frei werdenden Stellen können durch die Fachämter wiederbesetzt werden.
 

Jedes Fachamt ist bis zum Sommer 2023 verpflichtet, ein umfassendes Modernisierungs- und Optimierungskonzept für den eigenen Geschäftsbereich vorzulegen, bevor der Fonds in Anspruch genommen werden kann. Schwerpunkt der Konzepte soll die Digitalisierung von Prozessen und Abläufen sein. Die vorliegenden Konzepte werden durch das Hauptamt und die Kämmerei geprüft, aufeinander abgestimmt und freigegeben. Auf dieser Grundlage ist dann die Inanspruchnahme des Fonds möglich. Nach Konzeptfreigabe können die Fachämter Mittel zur Durchführung von Verwaltungsmodernisierungs­maßnahmen beantragen. Nach erfolgreich nachgewiesenen Verwaltungsmodernisierungs­maßnahmen mit temporären Stellen können diese auf Antrag des Fachamtes und Prüfung durch das Hauptamt und die Kämmerei als dauerhafte Stellen in den Kernbereich des Stellenplans rückübertragen werden.

Um aufgabenspezifische Besonderheiten und Anstrengungen der letzten Jahre zu berücksichtigen, werden bei Bedarf sogenannte "Schonbereiche" definiert, die im Nachbesetzungsverfahren gesondert behandelt werden. Dazu gehört u.a. die Feuerwehr.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt