11.05.2022 - 9.2.26 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haushalt wird wie folgt geändert:
 

1. Folgende Maßnahme in Punkt 9 (Haushaltssicherungskonzept) wird gestrichen:
- M2022/004 Prüfung der freiwilligen Leistungen und Begrenzung der Kostensteigerungen
 

2. Folgende Maßnahme in Punkt 9 (Haushaltssicherungskonzept) wird in einen Prüfauftrag umgewandelt:
 

- M2022/005: Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 580 %

Die Erläuterungen und Zielstellung für M2022/005 werden entsprechend angepasst.
Der Bürgerschaft ist zu Januar 2023 ein Prüfbericht vorzulegen, ob die bis dahin erfolgte Finanzentwicklung der Hanse- und Universitätsstadt die Erhöhung nötig macht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt