11.05.2022 - 9.2 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

 

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

 

Die Präsidentin informiert, dass jeweils Listen zum Haushalt und zum Haushaltssicherungs­konzept vorliegen, die Stellungnahmen der Verwaltung sowie Voten des Finanzausschusses dazu beinhalten. Diese Listen geben auch die Reihenfolge der Abstimmung der Änderungsanträge vor (Anlagen 9 und 10).

 

 

Es erfolgt eine gemeinsame Einbringung der Beschlussvorlagen zur Hebesatzsatzung und des Haushaltes einschließlich Haushaltssicherungskonzept durch Herrn Senator von Wrycz Rekowski. 

 

Anlage:

Pressemitteilung vom 11. Mai 2022 zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022/2023 während der Sitzung der Bürgerschaft durch Dr. Chris von Wrycz Rekowski, Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung

 

Anschließend erfolgen jeweils zustimmende Stellungnahmen durch Frau Kröger, Herrn Flachsmeyer und Herrn Sens zum Haushalt.

 

Frau Günther nimmt ablehnend zur Hebesatzsatzung/Erhöhung der Grundsteuer und zum Haushalt Stellung.

 

Frau Dr. Bachmann lehnt die Hebesatzsatzung/Erhöhung  der Grundsteuer ebenfalls ab.

Danach nimmt Herr Eisfeld zur Hebesatzsatzung mit dem Änderungsantrag Nr. 2022/BV/3176-01 (ÄA) Stellung.

 

 

Anschließend legt Herr Dr. Winter (Vorsitzender des Finanzausschusses) die Empfehlungen des Finanzausschusses dar mit dem Wunsch, zukünftige Haushalte eher vorgelegt zu bekommen.
 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).
 

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025
der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).
 

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

 

 

Zu einem durch die Bürgerschaft abgelehnten Antrag von Frau Niemeyer auf getrennte Abstimmung zu den Haushaltssatzungen zum einen und zum Haushaltssicherungskonzept
zum anderen, schlägt das Präsidium nach Prüfung vor, doch eine getrennte Abstimmung durchzuführen.

Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

 

Es erfolgt die getrennte Abstimmung zu den Haushaltssatzungen und zum Haushaltssicherungskonzept.

 

 

Beschluss Nr. 2022/BV/3009 
(einschließlich Nachtrag und bestätigten Änderungen):

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).
 

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt

 

 

 

 

 

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025
der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).
 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt

 

 

 

 

 

Anlagen:
1 Band I: Haushaltssatzung und Haushaltsplan Kernhaushalt
   einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025
2 Band II: Teilhaushalte Kernhaushalt
3 Band III: Stellenplan der Stadtverwaltung außer Eigenbetriebe
4 Band IV: Städtebauliches Sondervermögen
5 Band V: Wirtschaftspläne der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
   und der Eigenbetriebe
6 Band VI (Teil 1): Testierte Jahresabschlüsse der Eigen- und
   Beteiligungsgesellschaften und der Eigenbetriebe zum 31.12.2020
7 Band VI (Teil 2): Testierte Jahresabschlüsse der Eigen- und
   Beteiligungsgesellschaften und der Eigenbetriebe zum 31.12.2019
8 Band VII: Stellenpläne der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
   und der Eigenbetriebe

(Überarbeitung aufgrund der Änderungen wird nach Fertigstellung beigefügt)

 

9 Abstimmungslisten Änderungsanträge zur Haushaltssatzung

10 Abstimmungslisten Änderungsanträge zum Haushaltssicherungskonzept