11.05.2022 - 8.7 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.P...

 

Die Präsidentin informiert, dass der Änderungsantrag Nr 2022/AN/2960-03 (ÄA) durch die Einreichenden im Punkt 5 redaktionell geändert wurde: Das Ergebnis der Prüfung soll im Februar 2024 (nicht 2023) vorgelegt werden. Außerdem wird mitgeteilt, dass es sich bei dem Änderungsantrag um einen Prüfauftrag handelt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. in öffentlich zugänglichen Waschräumen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie in den Waschräumen von öffentlichen kommunalen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Museen und der Volkshochschule Spender anzubringen, um kostenfreie Periodenprodukte zur Verfügung zu stellen,

 

2. ein Modellprojekt an ausgewählten weiterführenden Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu starten, in deren Waschräumen ebensolche Spender angebracht werden sollen,

 

3. die entsprechenden Produkte neben Toilettenpapier, Handseife etc. in die regelmäßigen Einkaufsaktivitäten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aufzunehmen. Dabei ist auf Nachhaltigkeit und Bioqualität zu achten,

 

4. die Nutzung nach einem Jahr Laufzeit zu evaluieren und das Ergebnis der Bürgerschaft mitzuteilen.

 

5. Der Personalrat ist bei der Vorbereitung und Umsetzung einzubinden.

 

 

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2022/AN/2960-03 (ÄA) (s. TOP 8.7.2) entfällt die Abstimmung zum Antrag. Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Beschluss Nr. 2022/AN/2960:
 

Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung folgender Punkte beauftragt:

 

1. in öffentlich zugänglichen Waschräumen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie in den Waschräumen von öffentlichen kommunalen Einrichtungen, wie Schwimmbad Neptunschwimmhalle und im Rathaus, für die Dauer von zwei Jahren als Modellversuch Spender anzubringen, um kostenfrei Periodenprodukte zur Verfügung zu stellen,

 

2. eine Abfrage starten, welche Einrichtungen ggf. frühzeitiger als andere mit der Umsetzung des Modellversuchs starten wollen (stufenweiser Modellversuch),

 

3. ein Modellprojekt an ausgewählten weiterführenden Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu starten, in deren Waschräumen ebensolche Spender angebracht werden sollen. Dabei sind Erfahrungen von anderen Schulen aus Rostock, die solche Artikel bereits vorhalten, in die Planung der Umsetzung miteinzubeziehen. Das Projekt möge im 2. Jahr des Modellversuchs erfolgen,

 

4. die entsprechenden Produkte neben Toilettenpapier, Handseife etc. in die regelmäßigen Einkaufsaktivitäten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aufzunehmen. Dabei ist auf Nachhaltigkeit und Bioqualität zu achten,

 

5. die Nutzung nach einem Jahr Laufzeit zu evaluieren und das Ergebnis der Prüfung der Bürgerschaft im Februar 2024 mitzuteilen.

 

6. Der Personalrat ist bei der Vorbereitung und Umsetzung einzubinden.