11.05.2022 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Folgende Angelegenheiten wurden von dieser Tagesordnung zurückgezogen

 

Anträge:

 

- Nr. 2022/AN/2066  Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.PARTEI
Beratung von queeren Erwachsenen
(Dafür wurde der Änderungsantrag Nr. 2022/BV/3009-04 (ÄA) zur Haushaltssatzung 2022/2023 eingereicht.)

 

- Nr. 2022/DA/3229  Thoralf Sens (für die SPD-Fraktion)
Stelle der Gleichstellungsbeauftragten unbefristet ausschreiben

 

- Nr. 2022/AN/2923  Nils Schönwälder für den Ortsbeirat Evershagen
Linksabbiegespur Schutow

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden von dieser Tagesordnung zurückgestellt:

 

- Nr. 2022/AF/3191  Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion
Hortsituation Grundschule Schmarl

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

- Nr. 2020/AN/0764  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)  

   Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich

 

- Nr. 2020/BV/1668 

   Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt)

 

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

   (Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)

 

- Nr. 2022/AN/2968  Daniel Peters (für die CDU/ UFR-Fraktion)
Verbesserung des Reinigungszustandes in kommunalen Schulen und deren Sporthallen
(weiter zurückgestellt bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 22. Juni 2022)

 

 

Beschlussvorlagen:

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0959 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

- Nr. 2020/BV/0814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21. Oktober 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

 

Folgende Beschlussvorlagen zur Nachwahl in Ortsbeiräte wurden in der Sitzung der Bürgerschaft am 3. November 2021 vertagt, bis Wahlvorschläge zur Besetzung vorliegen:

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,

 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,

 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat
   Dierkow Ost, Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,

 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel,

 

- Nr. 2021/BV/2322 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortbeirat Dierkow-Neu.

 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 3. November 2021 vertagt, bis Wahlvorschläge
zur Besetzung vorliegen)
 

 

 

Weitere Hinweise:

 

Die Präsidentin informiert, dass das Präsidium der Bitte der Verwaltung entsprochen und die Beschlussvorlage Nr. 2022/BV/3176 zur Hebesatzsatzung in der Tagesordnung vor die Beschlussfassung zum Haushalt (Nr. 2022/BV/3009) gesetzt hat.
Auf Antrag mehrerer Fraktionen wird beides zusammen beraten, jedoch getrennt abgestimmt.

 

 

Es entfallen:

 

• im öffentlichen Teil:
  • TOP 4, Aktuelle Stunde
  • TOP 7.1, 7.2, und 7.4, da hierfür keine Wahlvorschläge vorliegen
  • TOP 10, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

• sowie im nichtöffentlichen Teil:
• TOP 14, Mitteilungen der Präsidentin
• TOP 15, Anträge 
• TOP 17, Bericht aus den Aufsichtsgremien
• TOP 18.2 Informationsvorlagen

 

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegt nachfolgende Angelegenheit vor:

 

- Dringlichkeitsantrag Nr. 2022/DA/3240
Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund
Handlungsbedarfe beim Projekt BUGA

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2022/DA/3240.

 

Die Präsidentin informiert, dass sich das Präsidium am 9. Mai 2022 darüber verständigt hat, diesen Dringlichkeitsantrag dann als ersten Antrag unter TOP 8 zu behandeln.

 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung der nachfolgend aufgeführten Anträge und die abgesprochene Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit den beteiligten Akteuren zum Thema nachzuholen:
 

- Nr. 2021/AN/2823  Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde,
Seebad Diedrichshagen)
Nachnutzung des Gebäudekomplexes Best-Western-Hanse-Hotel   und

 

- Nr. 2022/AN/3075  Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)
Prämissen für die Entwicklung der Parkstraße 51 - 53 Rostock-Warnemünde.

 

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Dr. Nitzsche.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/2823:     Angenommen

 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2022/AN/3075:     Angenommen

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 11. Mai 2022 in veränderter Form.