28.04.2022 - 5.1 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Herr Dr. Winter führt in die Beschlussvorlage ein.

 

Frau Giese, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, informiert auf Nachfrage, dass aktuell keine Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Entwicklungen der Gemeindesteuern zu verzeichnen seien und beantwortet weitere Nachfragen zur Entwicklung des Steueraufkommens in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie zu Entwicklungen der Grundsteuerreform.

 

Frau Kamke, Leiterin des Kämmereiamtes, gibt Informationen zur Entwicklung der Investitionskredite in den folgenden Haushaltsjahren. Der Aufwuchs sei hier insbesondere durch die Umsetzung von Großprojekten, wie z.B. BUGA und den ÖPNV Ausbau, entstanden.

 

Weiterhin informiert Frau Kamke auf Nachfrage darüber, dass die anstehenden Mehrkosten im Zusammenhang mit der BUGA noch nicht in vorliegendem Entwurf enthalten sind. Hier bestünde die Möglichkeit einen entsprechenden Nachtrag zu beschließen solange der Haushalt noch nicht durch die Rechtsaufsichtbehörde genehmigt wurde.

 

Herr Brincker gibt zu Protokoll, dass es wünschenswert sei, dass die Fachämter und Senatoren zur Haushaltsdebatte im Finanzausschuss anwesend sind um gezielte Fragen stellen zu können.

 

Die Mitglieder des Finanzausschusses thematisieren neben inhaltlichen Fragen zum Haushaltsplan auch eine mögliche Verschiebung der Beschlussfassung des Haushaltes. Die Verwaltung wird gebeten die Auswirkungen einer verspäteten Beschlussfassung zuzuarbeiten.

 

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig am 10. Mai 2022 eine außerplanmäßige Sitzung zu den Vorlagen BV/3009 sowie BV/3176 durchzuführen.

 

Neben dem Oberbürgermeister und den Senatoren sind auch die Fachämter (OE 10, 15, 45, 60, 62, 66, 67, 68) einzuladen. Konkrete Fragen zum Haushalt können im Vorfeld der Kämmerei übergeben werden.

(nachrichtlich an: bürgeranfragen.haushalt@rostock.de )

 

Hr. Brincker stellt anschließend den Antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)