05.04.2022 - 5.1.1 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Frau Pittasch erkundigt sich nach den geplanten Investitionen, insbesondere im Bereich Mobilität, die den Bau- und Planungsausschuss betreffen. Herr Fiedrich vom Kämmereiamt informiert, dass er einen Gesamtüberblick entsprechend der Beschlussvorlage geben kann, eine Darstellung einzelner Bereiche ist nicht vorgesehen. Frau Pittasch vermisst die Anwesenheit auskunftsfähiger Teilnehmer der Verwaltung.

Herr Brincker schließt sich dem an und erfragt bei Herrn Fiedrich die Möglichkeit der Vorstellung der haushaltsbezogenen Themen, die den Bau- und Planungsausschuss betreffen. Da Herr Fiedrich ausschließlich einen Gesamtüberblick des Haushalts vorbereitet hat, bietet er an, die einzelnen Fragen der Mitglieder im Nachgang der Sitzung zuzuarbeiten.

 

Herr Schulz richtet sich mit einigen Anmerkungen an Herrn Fiedrich. Er möchte das Jahresergebnis des Finanzhaushaltes 2021 aus Seite 5 der Beschlussvorlage erklärt haben. Dies reicht Herr Fiedrich nach.

Weiter bemängelt Herr Schulz die Anhebung der Grundsteuer B mangels eines Beschlusses und heißt die Erhöhung nicht gut, da die Grundsteuer B eine direkte Auswirkung auf die Mietwohnungen in Rostock bedeutet. Herr Fiedrich erläutert, dass die Erhöhung der Hebesätze als Bestandteil der Haushaltssatzung beschlossen werden soll, um eine Verbesserung des Haushaltsergebnisses zu erreichen.

In Bezug auf den angegebenen Anstieg der „sonstigen Erträge“ durch Veräußerung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens insbesondere von Grundstücken erkundigt sich Herr Schulz nach einem Beschluss bzw. erfragt die Aufhebung des Beschlusses der Bürgerschaft, der besagt, dass städtisches Eigentum nicht mehr verkauft, sondern verpachtet werden soll. Herr Fiedrich erläutert, dass sich die Erträge aus dem Verkauf der Grundstücke auf Beschlüsse beziehen, die 2017/2018/2019 durch die Bürgerschaft und den Hauptausschuss gefasst worden sind und jetzt in der Umsetzung sind. Die Beschlüsse werden zur Information nachgereicht.

 

Frau Pittasch erkundigt sich im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung und der zeitlichen Schwierigkeiten aufgrund der Fülle der Bauleitpläne, nach der personellen Situation im Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft. Herr Müller berichtet, dass im Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft bis auf eine Stelle, alle Stellen besetzt sind. Überdies ist im Haushaltsplan eine Verwaltungsangestelltenstelle berücksichtigt, die durch Erledigung allgemeiner Verwaltungsaufgaben die Sachbearbeiter entlasten soll, damit diese sich auf die fachliche Arbeit konzentrieren können.

 

Herr Bothur stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, diesen TOP in die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 10.05.2022 zu vertagen. Überdies erbittet Herr Bothur bei Herrn Fiedrich die Erstellung einer Zusammenfassung der Themen aus dem Haushalt, die den Bau- und Planungsausschuss betreffen und diese Vorlage den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses zur Einsicht bis zum 26. April 2022 zukommen zu lassen. Desweiteren bittet Herr Bothur die Verwaltung, dass Ansprechpartner aus verschiedenen Fachämtern für Fragen auf Basis des Exzerpts zur Verfügung stehen. Dem Antrag wird mit

9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)