30.03.2022 - 9.13 Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Han...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.13
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert 08.12.2022
- Datum:
- Mi., 30.03.2022
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Umwelt- und Klimaschutz
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es liegt kein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V vor.
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung – AbfGS) (Anlage 1).
Anlage:
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung … über die Erhebung von Gebühren
für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung – AbfGS)
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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Dafür: |
40 |
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Dagegen: |
1 |
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Enthaltungen: |
3 |
Realisierung:
Die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) wurde am 30.04.2022 im Städt. Anzeiger Nr. 8 öffentlich bekannt gemacht. Damit wurde der Beschluss erfüllt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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122,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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353,7 kB
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3
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1,1 MB
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4
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(wie Dokument)
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1,2 MB
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