30.03.2022 - 8.7 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.P...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.7
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert 03.05.2022
- Datum:
- Mi., 30.03.2022
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es erfolgt eine umfangreiche Diskussion.
Beschluss:
Zum 01.07.2022 werden die Stellen der Geschäftsführungen der Fraktionen unter Anwendung der Entgeltordnung und der ergänzenden Tarifverträge des öffentlichen Dienstes für den Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (VkA) auf eine E 13 angehoben.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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Realisierung:
Mit Schreiben vom 22.07.2022 der Amtsleiterin Hauptamt an die Präsidentin der Bürgerschaft ist diese Angelegenheit erledigt.