12.04.2022 - 6.1 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	2		Angenommen	X
Enthaltungen:			Abgelehnt

 

Frau Berkowitz vom Kämmereiamt stellt ihre Präsentation des Entwurfes der Haushaltssatzung 2022/23 vor.

Durch die Corona-Pandemie und die erhöhten Ausgaben der Stadtverwaltung ist der Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2023 nicht mehr gegeben. Die Handlungsfähigkeit ist als gefährdet einzustufen, daher wurde ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet.

 

Insbesondere die geplante immer höhere Verschuldung in den kommenden Jahren wird von den Mitgliedern des Ortsbeirates kritisch gesehen.

 

Frau Dr. Priebe erfragt die Kosten für die BUGA von den Jahren 2018 bis zum heutigen Zeitpunkt. Diese Information wird Frau Berkowitz zeitnah an den Ortsbeirat übermitteln.

 

Herr Schwarzbach erfragt, warum die Vorschau für die Jahre 2024/25 ein so großes Defizit aufweist. Frau Berkowitz informiert, dass das Defizit durch erhebliche Mehraufwendungen im Bereich des KiföG, aber auch durch Tarifsteigerungen entsteht.

 

Frau Dr. Maaß erfragt, welches Defizit bei der BUGA durch geplante zeitliche Verschiebung voraussichtlich zusätzlich zu erwarten ist. Es ist durch Frau Berkowitz keine Einschätzung möglich. Sie weist darauf hin, das was zum Planungszeitraum bekannt war, dass dieses auch berücksichtigt wurde.

Frau Dr. Maaß gibt einen sachlichen Hinweis, dass das Krematorium nicht im Bereich Reutershagen liegt. Des Weiteren erfragt Frau Dr. Maaß, ob die Planungen zur Finanzierung zum Lückenschluss des Gehweges im Fritz-Triddelfitz-Weg stattgefunden haben. Frau Berkowitz wird bei ihren Kollegen nachfragen und dies an den Ortsbeirat weiterleiten.

Es wird auch angefragt, ob sich bei den Planungen des Umbaus vom Hort der Türmchenschule im Gestaltungsbeirat schon etwas ergeben hat. Frau Berkowitz wird auch hier dem Ortsbeirat zeitnah Infos zukommen lassen.

 

Dem Ortsbeirat Reutershagen stehen für die Jahre 2022/23 ein Budget von 11.800,00 € zur Verfügung.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	2		Angenommen	X
Enthaltungen:			Abgelehnt