17.03.2022 - 5.3 Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen sowi...

Herr Schmidt (AfD) gibt zwei Hinweise zu den in der Beschlussvorlage aufgeführten freiwilligen Leistungen. Es sei über eine Kostenbeteiligung am Schülerticket nachzudenken, um hier die nötige Effizienz zu schaffen und nicht unnötige Kosten zu produzieren für Schüler, die eigentlich gar kein Ticket benötigen.

Des Weiteren kritisiert Herr Schmidt (AfD) die Fortführungsmaßnahme zur Leistung von Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit dem Erwerb des Ostseestadions. Hier könne der Verein die Kosten tragen, da dieser schließlich davon profitiere.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock stimmt nach § 49 Abs. 4 KV M-V der Leistung von Aufwendungen und Auszahlungen sowie investiven Auszahlungen für bereits im Haushaltsvorjahr bestehende und in der Haushaltsplanung 2022 als Fortführungsmaßnahme berücksichtigte, freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben gemäß Anlage 1 und Anlage 2 in dem Umfang zu, welcher auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen der zuständigen Fachämter als unaufschiebbar zu bewerten ist. 

  

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	1		Abgelehnt