05.04.2022 - 7.1 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Friesecke begrüßt Frau Zentner von der Kämmerei und erteilt ihr das Wort.

Frau Zentner geht auf folgende Schwerpunkte der Haushaltsplanung ein:

    -    den Finanzhaushalt bis 2025

    -    den Ergebnishaushalt bis 2025

    -    die Corona Pandemie erforderte mehr Ausgaben (Zuschüsse, etc), Gewerbe-

         steuer einnahmen sind gesunken

    -   Investitionstätigkeiten in Dierkow Ost, Diekow West z.B.:

  • Berufsschule Dienstleistung und Gewerbe – Ausstattung nach Sanierung
  • Neubau WC Dierkower Kreuz
  • Investitionsstauabbau Entwässerung

 

Diskussion:

  • die Vorhaben 100 Bänke und Abfallbehälter für Rostock werden angefasst aber nicht umgesetzt
  • die Verwaltung löst keine Kernprobleme
  • die Sanierung Hinrichsdorfer Str. sowie die Sanierung der dazugehörigen Geh- und Radwege werden seit Jahren diskutiert. Bis heute ist keine Umsetzung erfolgt.

 

Herr Friesecke bittet um Abstimmung.

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Beschluss:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

2

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt