17.03.2022 - 4.2 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...

Herr Frank macht Ausführungen zum vorliegenden Änderungsantrag.

 

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren über die Zulässigkeit des Änderungsantrages. Es sei äußerst fraglich ob Bürgerschaftsmitglieder per Beschluss zur Leistung einer Spende verpflichtet werden können. Herr Flachsmeyer informiert, dass er den Sitzungsdienst und das Büro der Präsidentin der Bürgerschaft bereits um eingehende Prüfung der Zulässigkeit gebeten habe.

 

Herr Schmidt (AfD) merkt an, dass vorliegender Antrag nunmehr auf eine ganz andere Begründung gestützt sei als noch im Vorjahr. Er bezweifelt, dass das Aufstellen einer Bank dem angezeigten Zweck diene.

 

Herr Sens lässt erst den Änderungsantrag und anschließend den ursprünglichen Antrag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Aufstellen einer Regenbogenbank zu veranlassen. Als Standort wird die Innenstadt vorgeschlagen. Neben der Bank wird eine Tafel installiert, welche in Kooperation mit den in Rostock ansässigen Vereinen der queeren Community abzustimmen ist. Die Bank soll die Positionierung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu Vielfalt und Solidarität zum Ausdruck bringen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	2		Abgelehnt