22.03.2022 - 4.1 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Herr Massente übergibt das Wort an Frau Wißmann:

Frau Wißmann stellt die Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2022/2023 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2025 an Hand einer PowerPoint Präsentation vor.

Sie erläutert folgende Themenschwerpunkte:

• Überblick Ergebnishaushalt
• Entwicklung relevanter Auszahlungspositionen
• Ortsbeiratsbudget
• Investitionstätigkeiten
• Investitionstätigkeiten in den einzelnen Ortsteilen des Ortsbeiratsbereiches
• Auswirkungen auf die Liquidität und den Schuldenstand

hierzu gibt Frau Reinders zu bedenken, dass durch Corona und den Krieg in der Ukraine die Schuldenhöhe ins Unermessliche steigen könnte. Sie befürchtet, dass Sozialleistungen stark gekürzt werden müssen und so freiwillige Leistungen der Stadt wegfallen.

Frau Wißmann:

Dafür gibt es in der Stadt Rostock eine Priorisierungsliste. Die Corona Kriese und auch die Auswirkungen des Ukrainekrieges sind in die Prognostizierung vorsichtig mit eingeflossen. Erste Erfahrungen gibt es bereits aus dem Jahr 2021 für 2022.

 

• weitere Fragen aus dem Gremium:

1. Warum für das Jahr2020 immer noch vorläufige Ergebnisse?
   • Antwort: Es sind noch Ausnahmen von Korrekturbuchungen nach Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes möglich. Die Ergebnisse werden sich dadurch aber nicht gravierend ändern.

 

2. Wie setzen sich die Zuschüsse an die Beteiligungen zusammen und wieso steigen diese in diesem Umfang?

 

Maßnahme Verkehrserschließung B-Plan Gehlsdorf (Melkweg-Rostocker Straße):

 

Hier sollte der Bürgerschaftsbeschluss geprüft werden. Eine schnelle Umsetzung in 2022 wurde durch das Tiefbauamt zugesichert. Warum ist die Maßnahme erst ab 2024 und 2025 mit jeweils 250.000,00 € geplant?

 

Maßnahme Radfernweg Berlin-Kopenhagen Abschnitt Krummendorf:

 

Welcher Abschnitt des Radfernwegs ist mit dem Abschnitt Krummendorfer Str. genau gemeint? Wann folgen die Anschlussarbeiten Kirchsteig?

 

Ortsumgehung Nienhagen:

 

Warum wurden für die Ortsumgehung Nienhagen im Jahr 2024 keine Gelder eingestellt?

Laut Bericht des Senators Matthäus zum Bürgerschaftsbeschluss 2021/AN/2474 vom 29.09.2021, wurde ein Vorziehen von Planungsmitteln im Aufwanskonto der Verkehrsplanung beantragt, um bereits im Frühjahr 2022 mit der Ausschreibung der Planungsleistungen für die Linienfindung/Machbarkeitsstudie beginnen zu können. Laut Bericht ist die Einordnung in den investiven Haushalt frühestens für 2024, nach Abschluss der Linienfindung sinnvoll.

 

Maßnahme Naherholungsgebiet Schnatermann:

 

Gelder für den Schnatermann wurden erst für 2025 eingestellt. Das ist nach der BUGA. Wäre eine Umsetzung pünktlich zur BUGA nicht sinnvoller, um attraktive Naherholungsgebiete zu schaffen?

 

Frau Wißmann geht auf die Fragen der Mitglieder des OBR ein. Sie wird sich bei offenen Fragen an die entsprechenden Ämter wenden und Antworten einholen:

 

 

Herr Massenthe bedankt sich für die Vorstellung.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	6
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	2		Abgelehnt

 

Der OBR stimmt zu.