15.03.2022 - 6.1 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Frau Katscher schaltet sich in die Sitzung. Es sind somit 8 von 9 Mitgliedern anwesend.

 

Herr Fiedrich vom Kämmereiamt stellt seine Präsentation des Entwurfes der Haushaltssatzung 2022/2023 vor.

Insbesondere die geplante immer höhere Verschuldung in den kommenden Jahren wird von den Mitgliedern des Ortsbeirates kritisch gesehen.

Diese investiven Mittel sollen hauptsächlich für Maßnahmen wie den Bau von Straßen, Gebäuden, Feuerwehrwachen, etc. verwendet werden.

Die Preisprognostizierungen sind auf dem heutigen Stand. Herr Fiedrich fragt bei den zuarbeitenden Ämtern nach, ob und wie die Preisentwicklung bei den Planungen berücksichtigt wurden.

 

Herr Wiesner merkt an, dass die Straßen um die Uniklinik alle vom Land bezahlt werden.

 

Beschluss:

 

Dem Entwurf wird zugestimmt. Eine Empfehlung wird ausgesprochen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	5
Dagegen:	2		Angenommen	X
Enthaltungen:	1		Abgelehnt