01.03.2022 - 4.2 Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktio...

Der Tagesordnungspunkt wird im Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten 4.2.1 und 7.1.1 behandelt.

Im Vorfeld seiner Ausführungen entschuldigt sich Herr Krause bei den Mitgliedern für die verspätete Information zum Stand der Planung und den rechtlichen Rahmenbedingungen – Fahrradstraße Lange Straße.

Im Anschluss daran stellt er die geplanten Veränderungen rund um die Lange Straße vor.

Er geht dabei auf die seit Jahren nicht zufriedenstellende Verkehrssituation und auf die regelmäßig vorkommenden gefährlichen Situationen und Konflikte zwischen Rad- und Autofahrenden ein. Er erläutert, dass auch nach der Umgestaltung zur Fahrradstraße alle Ziele in und um die Lange Straße weiterhin mit dem PKW erreichbar sein werden.

Nach seinen Ausführungen erläutert Herr Schüffler anhand einer Power-Point-Präsentation die geplanten Maßnahmen.

Der dazugehörige Modellversuch läuft vom 01.05.2022 bis zum 30.04.2023.

Eine genaue Dokumentation und Auswertung der verkehrlichen Auswirkungen während dieser Laufzeit ist Bestandteil des Modellversuchs.

Dann erläutern und begründen Herr Brincker den gestellten Antrag der CDU/UFR-Fraktion zur Verschiebung des Modellversuchs und Frau Pittasch den dazugehörigen Änderungsantrag der FDP.

Herr Olsen erhält Rederecht und schildert die Situation in der Langen Straße aus der Sicht der Gewerbetreibenden.

In diesem Zusammenhang verweist er auch auf den Offenen Brief vom 01.03.2022 an die Fraktionen der Bürgerschaft und den Oberbürgermeister. Dieser Offene Brief wurde im Vorfeld dieser Sitzung den Ausschussmitgliedern digital zugestellt.

Herr Bothur und Herr Porst sprechen sich für den Modellversuch aus. Herr Porst hinterfragt aber, welche weiteren Erkenntnisse aus diesem dann erwartet werden. Herr Sauter wünscht sich auch eine Untersuchung des Zusammenwirkens von Fußgängern und Radfahrern.  Auch Frau Schulz spricht sich für den Modellversuch aus, um aus diesem das Mobilitätsverhalten erkennen und evtl. verändern zu können.

Einig sind sich alle Ausschussmitglieder darüber, dass die Bürgerbeteiligung unbedingt rechtzeitig erfolgen muss.

Herr Matthäus beantwortet weitere Fragen der Mitglieder und spricht sich auch für diesen Modellversuch aus und begründet es.

 

Beschluss:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, den „Modellversuch Lange Straße - Fahrradstraße“ so lange auszusetzen, bis folgende Kriterien überprüft und Angelegenheiten – auch im Sinne der Verhältnismäßigkeit - geklärt worden sind:
 

1. Überprüfung der Variante "Markierung eines breiten Fahrradstreifens und einer "normal breiten Pkw-Fahrspur“ als sichere und getrennte Verkehrsführung
2. Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden und weiterer Mieterinnen und Mieter
3. Überprüfung der zu erhaltenden Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens
   Am Kanonsberg mit allen Beteiligten, u.a. mit der RSAG
4. Prognosen hinsichtlich der Immissionsmessungen der europäischen Luftqualitätsvorschriften für Feinstaub und Stickstoffdioxid (sh. Messcontainer
   L 22) im Zuge des ausweichenden Verkehrs auf die L22
5. Aufzeigen von Konsequenzen einer erheblichen Verkehrsverlagerung in Haupt- und Nebennetze, insbesondere des ausweichenden Pkw-Verkehrs auf enge Straßen in der östlichen und nördlichen Altstadt
6. Vorabbefassung und Darstellung der Auswirkungen des Neubaus der Brücke am Goetheplatz auf den gesamten Innenstadtverkehr
7. Vorabbefassung und Darstellung der Auswirkungen der Sanierung/des Neubaus der Vorpommernbrücke auf den gesamten Innenstadtverkehr
8. Aufzeigen von Konsequenzen der erschwerten Erreichbarkeit der Parkhäuser, Geschäfte und auch in Bezug auf den Lieferverkehr in der Langen Straße etc.
9. Aufzeigen von Alternativen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
10. Aufzeigen von möglichen Szenarien (z.B. Havarie auf der L22 und ähnliche)

Die Ergebnisse werden der Bürgerschaft bis spätestens zur Septembersitzung 2022 vorgelegt.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	3
Dagegen:	6		Angenommen
Enthaltungen:	1		Abgelehnt	X