22.02.2022 - 6 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Massenthe informiert zu folgenden Themen:

 

1. Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock 2022/BV/2888:

Für die Ortsbeiräte würde es bedeuten, dass bei Vorlage von Einvernehmen der Gemeinde (Bauvorhaben ab einer Rohbausumme von 500.000,00 €), sie zukünftig nicht mehr als empfehlendes Gremium in der Beratungsfolge geführt werden, sondern diese nur noch als Informationsvorlagen zur Kenntnis bekommen. Die Beschlussfassung zu Einvernehmen der Gemeinde soll dann ohne Empfehlungen der OBR‘s beim Bau- und Planungsausschuss der Bürgerschaft liegen. Nur bei Entscheidungen zu B-Plan Aufstellungen und Änderungen sollen die Ortsbeiräte weiterhin als empfehlende Gremien beteiligt werden.

 

2. 2. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 15.WA.123 für das Wohngebiet „Ehemaliger Marinestützpunkt“:

Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft teilte dem Ortsbeirat hierzu  mit, dass die vorgebrachten Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange, durch die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 29.09.2021 geprüft und das Ergebnis der Abwägung beschlossen hat.

Der Ortsbeirat forderte entsprechend des Beschlusses der Bürgerschaft zum OBR-Änderungsantrag der Beschlussvorlage (BV) 2017/BV/3096, dass die Herstellung bzw. Errichtung eines Wasserspiels im B-Plan festgesetzt und zeitnah umgesetzt wird. Die Stellungnahme liegt nun vor. Die Forderungen des beschlossenen Änderungsantrags wurden mit der Planänderung vollständig berücksichtigt:

• an Stelle des bisher festgesetztes Wasserbeckens, sind ein begrünter Stadtplatz mit Sitzgelegenheiten und kleinen öffentliche Spielangeboten, ein Wasserspiel als baukünstlerischer Akzent und einen Wechsel von befestigten Bereichen mit begrünten Flächen herzustellen
• Herstellung des Wasserspiels auf dem Platz
• Erschließungsträgerin verpflichtet die Unterhaltung des Wasserspiels über einen Zeitraum von 15 Jahren
• anschließender Eigentums- und Unterhaltungsübergang an die HRO

 

 

 

3. Eingangsbereich (Stufe) der Kirche in Gehlsdorf soll barrierefrei zurückgebaut werden:
   • Taktung ist bei den zuständigen Fachbereichen durch das Tiefbauamt bereits erfolgt und wird zeitnah umgesetzt

 

4. Die Fahrbahndecke der Ost-West-Straße soll schon wieder erneuert (Straßenverbreiterung)
5. Nach den Stürmen der vergangenen Wochen gab es im Stadtgebiet Nordost erhebliche Sturmschäden. In der Straße Zur Yachtwerft lag Müll zwischen den Bäumen .Sogar eine DIXI Toilette lag umgekippt auf der Fahrbahn. Eine zügigere Beseitigung wäre wünschenswert gewesen.

 

Herr Massenthe bittet das Ortsamt folgende Sachstände aus den Fachämtern einzuholen:

• Seitens östlich der Warnow entsteht erneut hoher Lärm (besonders in den Abendstunden). Der OBR bittet um die Durchführung einer aktuellen Lärmmessung.
• aktueller Bearbeitungsstand zur Aufwertung und Realisierung der gewünschten Inschrift des Gedenksteins auf dem Kirchenplatz in Gehlsdorf
• Stand der Planungen neuer Lärmschutzwände Langenort und F.Schuchardt Straße ab 2022
• es muss zwingend eine Parkplatzzeitbegrenzung (30 Minuten) auf dem Kirchenplatz, direkt vor dem OSPA Container eingerichtet werden
  • Grund: Parkplätze werden von Anwohnern blockiert.

Das Ortsamt wird die aufgezählten Anfragen an die zuständigen Fachämter geben.

 

Frau Hartmann informiert:

 

Antworten aus den Fachämtern

1.                                zur Anfrage einer Spielplatzbeleuchtung Spielplatz Kapitänsring:
   •       Tiefbauamt teilt mit, dass gemäß des Konzeptes für die Straßen- und Wegebeleuchtung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock werden Spielplätze und Freizeit Bereiche auf Grund der ökologischen Verantwortung sowie der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel grundsätzlich nicht beleuchtet.
   •       Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen sieht ebenfalls auf dieser Fläche nicht das dringende Erfordernis oder die Pflicht (in Satzung nicht verankert), diese Spielanlage zu beleuchten.

 

2.                               Das Amt für Mobilität lehnt einen Vor-Ort-Termin in Nienhagen ab, da die Belange des Amtes 68 nicht betroffen sind.

Unabhängig davon leitet das Amt für Mobilität ein paar Informationen der Stadtverwaltung zu Planungsständen an den OBR weiter:

 

Informationen vom Amt für Mobilität (68), Fachbereich Verkehrsplanung:

 

Ortsumfahrung Nienhagen: (zuständig Fachbereich Verkehrsplanung, Frau Herrmann):

•                                 Momentan läuft die Ämterabstimmung zur Aufgabenstellung der Verkehrsuntersuchung und Aktualisierung der Linienfindung
•                                 Varianten Ostumfahrung und Westumfahrung mit Anbindung der GE Seehafen Ost und GE Mönchhagen
•                                 falls Hinweise des Ortsbeirates zur Untersuchung, bitte über das Ortsamt per Mail an birka.herrmann@rostock.de, möglichst bis 04.03.2022 senden.
•                                 Fertigstellung der Untersuchung ist Ende des Jahres geplant
•                                 nach Fertigstellung gern Vorstellung der Untersuchung im Ortsbeirat, wenn gewünscht

 

Informationen vom Tiefbauamt (66):

 

Geh- und Radweg GVZ-Nienhagen: (zuständig Sachgebiet Verkehrsanlagenentwurf und Förderung, Herr Fröhlich)

•                                 Derzeit läuft die Ausführungsplanung.
•                                 Der Baubeginn wird voraussichtlich 2023 erfolgen, bauvorbereitende Maßnahmen/Umweltschutzmaßnahmen vorher.

 

Verkehrsspiegel: (zuständig Sachgebiet Verkehrsausrüstung)

 

Aus Sicht des Tiefbauamtes ist kein Verkehrsspiegel notwendig, da bei der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 30km/h die erforderlichen Sichtfelder eingehalten werden.

Die Nichtteilnahme ist für den Ortsbeirat nicht akzeptabel da der Wunsch danach auch aus der Einwohnerschaft kam und ernst genommen werden sollte.

Der Ortsbeirat bittet daher das Ortsamt, eine erneute Einladung zu einer Vor-Ort-Inaugenscheinnahme an das Tiefbauamt zur Problematik zu versenden.

 

3.                               Auf Bitte des Ortsbeirates hat der Kommunale Ordnungsdienst folgende Statistik zu durchgeführten Kontrollen in der Yachtwerft mitgeteilt:

 

•       In der Zeit vom 01.01. bis 31.12.2021 wurden im o. g. Bereich:
  •                                   28 Anzeigen im ruhenden Straßenverkehr an die Bußgeldstelle weitergeleitet,
  •                                   3 Abschleppmaßnahmen durchgeführt,
  •                                   2 x (Mai und November) Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt: 1,9 %/8,6% Überschreitungen.