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Beschluss:
zur Kenntnis gegeben
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Wortprotokoll

 

 

Anfrage eines Mitgliedes der Bürgerschaft

 

Stefan Treichel (AfD)
zum Polizeieinsatz während der Demonstration am 17. Januar 2022

 

Auf Nachfrage von Herrn Treichel zum Polizeieinsatz während der Demonstration am 17. Januar 2022 verweist Herr Senator von Wrycz Rekowski auf die Zuständigkeit der Polizeiführung.

 

 

Auf Bitte von Frau Dr. Bachmann sagt die Präsidentin die Prüfung von Ordnungsmaßnahmen aufgrund der Wortwahl von Herrn Treichel zu.

 

 

Herr Majerus stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache, da die Beantwortung der Fragestellung von Herrn Treichel nicht in die Kompetenz der Bürgerschaft/der Verwaltung fällt.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen