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Wortprotokoll

 

Herr Rabenhorst (als Vertreter mehrerer Initiativen und Vereine, die einen offenen Brief an die Mitglieder der Bürgerschaft gerichtet haben) trägt das Anliegen unter Bezugnahme auf die ohne frühzeitige Informationen/Bürgerbeteiligung sehr kurzfristig zur Beschluss­fassung in der Sitzung der Bürgerschaft am 19. Januar 2022 vorgesehene Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2731 zum Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft über die Ansiedlung eines „SIXT Innovation Centers“ am Standort „Groter Pohl“ vor.

 

Weiterhin bittet er um Gesprächstermine für die Initiative „Pütterweg bleibt!“ und weist außerdem auf eine vor der StadtHalle abgehaltene Mahnwache zur Angelegenheit unter dem Motto „Stadtgrün statt Beton“ hin.

 

Anlage:

offener Brief …

 

Frau Schröder (Vorsitzende des Ortsbeirates Südstadt) sieht Situation der bisher vorgelegten Planungen am Groten Pohl und eine fehlende Bürgerbeteiligung ebenfalls kritisch, verweist jedoch auf die angespannte Wohnraumsituation.
Der Ortsbeirat wird sich in der nächsten Sitzung am 09.12.2021 mit der Angelegenheit und der o.g. Beschlussvorlage zur Ansiedlung von Sixt intensiv befassen und bittet auch die Fachausschüsse, sich dafür Zeit zu nehmen, da u.a. auch die Verkehrsproblematik Fragen aufwirft.

 

Herr Dr. Posselt weist auf die Beschlusslage vorangegangener Bürgerschaftssitzungen nach demoktratischem Abwägungsprozess hin: die Verwaltung wurde zur Weiterentwick­lung des Gebietes Groter Pohl/Südring beauftragt; es sollte auch Gewerbe angesiedelt werden und daraus resultiert auch ein verlängerter Bearbeitungszeitraum. Die Ansiedlung der Firma Sixt einschließlich eines konkreten Standortes wird intensiv begleitet werden.
Bürgerbeteiligung/Transparenz ist sehr wohl ein durch die Verwaltung ernst genommenes Thema, eine diesbezügliche Koordinierungsstelle befindet sich gerade in der Aufbau­phase.

 

Frau Dr. Bachmann spricht sich u.a. für eine vorgezogene Ansiedlung eines angekündigten Schulcampus in diesem B-Plan-Gebiet aus.

 

Frau Krönert, Frau Pittasch und Frau Günther befürworten die Ansiedlung der Firma Sixt aufgrund der entstehenden großen Anzahl von Arbeitsplätzen und der Rolle als Mobilitätsdienstleister und weisen darauf hin, dass das Verhältnis zwischen Bebauung und Grünraum ausgewogen sein sollte.

 

Weiterhin lädt Frau Krönert (Vorsitzende des Ausschusses für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung) die Initiative zur Kontaktaufnahme mit dem Ausschuss ein, um sich austauschen zu können.

 

Herr Müller (Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft) bedankt sich bei den Fraktionen der Bürgerschaft für das Bekenntnis zur baulichen Entwicklung des hochwertigen und auch in Bezug auf den ÖPNV gut erschlossenen Standortes.

 

Nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft im Jahr 2018 hat man sich die Zeit genommen und entsprechende Beauftragungen vorgenommen und sich noch intensiver mit dem Mobilitätskonzept, Klimathemen und Hydrologie befasst.

Mit einer Informationsvorlage (Nr. 2021/IV/2084) wurde bereits zum Planungsstand und weiteren Verlauf zum Bebauungsplan „Wohn- und Sondergebiet am Südring“ informiert.

Weitere Ergebnisse wurden im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept bereits in den Gremien vorgestellt.

 

Nun können zeitnah im Jahr 2022 die entsprechenden Bebauungspläne vorgelegt werden und die Bürgerbeteiligung in der vorgeschriebenen Form für das Plangebebiet stattfinden, ggf. in Form von jeweils abgetrennten Verfahren für Sixt und auch den Schulcampus.

 

 

Abschließend bedankt sich die Präsidentin bei Herrn Rabenhorst und übermittelt Grüße an die Interessenvertretungen.