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Wortprotokoll

B-Plan Nr. 12.W.60 „Wohnpark Brinckmanshöhe“

Herr Schulz trägt nachfolgenden Sachverhalt vor und bittet Herrn Müller vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft um Beantwortung einiger Fragen zum B-Plan Nr. 12.W.60 „Wohnpark Brinckmanshöhe“ zur nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 04.01.2022:

„In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 07.09.2021 teilten Sie den Ausschussmitgliedern mit, dass eine Änderung des B-Planes hinsichtlich der Umnutzung der Gemeindebedarfsflächen mit Bürgerhaus und Gastronomie zu Gunsten einer Wohnbebauung unrealistisch ist (Niederschrift Punkt 7.1.3). Die Investoren sollten in diesem Falle Befreiungsanträge stellen. Auf telefonische Nachfrage bei Herrn Maronde wurde jedoch keine Möglichkeit zur Befreiung eingeräumt. Die Investoren und das Architekturbüro Carewicz baten daraufhin um einen Besprechungstermin mit Herrn Ralph Müller und den zuständigen Sachbearbeitern im Bauamt. Zu diesem Termin würde auch Herr Prof. Dr. Bernhard Stüer anwesend sein und seine gutachterliche Stellungnahme erörtern. Die gutachterliche Stellungnahme liegt in Kurzfassung Herrn Maronde vor. Warum findet hier das Baulandmobilisierungsgesetz keine Anwendung und wieso wird ein gemeinsamer Besprechungstermin mit dem Architekturbüro Carewicz, den Investoren und Herrn Prof. Dr. Stüer nicht durchgeführt? Ich bitte um Mitteilung wann dieser Termin stattfinden wird an die Ausschussmitglieder in der Sitzung am 04.01.2022.“

 

Abstimmung über eine digitale Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 04.01.2022

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation stimmen die Mitglieder einstimmig für die Durchführung der Sitzung am 04.01.2022 als Videokonferenz.