23.11.2021 - 11 Anfragen

Bzgl. der Sozialindikatoren in Verbindung mit der KiföG-Satzung bittet Frau Fiedler um den aktuellen Stand. Die Verwaltung erinnert daran, dass in dem entsprechenden JHA vereinbart wurde, dass sich zu dieser Thematik im UA JHPL weiter verständigt werden sollte. Frau Fiedler verweist aktuell auf eine Normenkontrollklage gegen eine Kita im LK Rostock. Auch dort wurden die fehlenden Sozialindikatoren moniert. Frau Günther merkt an, dass sich mit der Satzung der Betreuungsschlüssel verschlechtert. Man könne auch mal Träger zu dieser Problematik in den JHA einladen. Die Verwaltung zeigt sich offen für die Vorschläge und bittet hierfür um entsprechende Vorbereitungszeit. Es seien bisher 2 Fälle bekannt; davon ein Träger mit 22 Schließtagen  -  da bestehe eine Schlüsselverschlechterung. Die Verwaltung betont ihr großes Interesse an entsprechenden Problemberichten. Der Vorsitzende ergänzt, dass von vornherein gesagt wurde, dass bei Unschärfen reagiert werden kann und verweist auf die Evaluierungsklausel.

 

Frau Günther deutet Unzulänglichkeiten bei einem Träger im Umgang mit seiner Klientel an. Die Verwaltung bittet um Zustellung entsprechender Hinweise, um der Sache nachzugehen.

 

Frau Schankin stellt nachfolgende Anfrage an die Verwaltung:  Auf Initiative des OB`s ist ein neues „Ressort für menschenfreundliche Stadt“ eingerichtet worden. Es wird schriftlich Auskunft über:

• Aufgaben
• Struktur, auch Einbettung in vorhandene Verwaltungsstrukturen, wichtige Gremien und Schnittstellen
• Verantwortlichkeiten: Welche Leitungsfunktionen sind wie/mit wem besetzt? Wer sind Ansprechpersonen für welche Themen, insbesondere für a) Bürgerbeteiligung und insbesondere Kinder- und Jugendbeteiligung; b) Ehrenamtliche und freiwillig Engagierte.

Aus Sicht von Frau Schankin sollten die neuen Angebote bzw. die Zugänge für Einwohner*innen – und insbesondere Kinder, Jugendliche und der Familien als auch von Akteuren der Kinder- und Jugendbeteiligung in Rostock noch besser sichtbar gemacht werden. Ihr Vorschlag wäre eine Vorstellung des neuen Amtes im Jugendhilfeausschuss. So könne die Zusammenarbeit mit verschiedenen Verwaltungsressourcen deutlich gemacht werden. Die Verwaltung informiert, dass die Anfrage an den entsprechenden Ressort-Bereich des OB`s weitergereicht werde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Osterloh zum Stand der vorläufigen Zuwendungsbescheide für 2022 informiert die Verwaltung, dass man dabei sei, die endgültigen Zuwendungsbescheide für 2021 zu versenden. Mit den Ausfertigungen für die vorläufigen Zuwendungsbescheide 2022 wurde bereits begonnen.