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Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Im Verlauf einer kurzen Diskussion verweist Herr Senator Matthäus auf die Entscheidungshoheit der Bürgerschaft hinsichtlich Priorität und Finanzierung des Projektes, wobei jedoch auch die Seehafenerweiterung und andere Formen des Lärmschutzes, z. b. durch eine Lärmschutzwand, beachtet werden sollten.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Maßnahme „Bedarfsgerechter Neubau der Umgehungsstraße Nienhagen“ im Mobilitätsplan Zukunft (MOPZ) von der langfristigen in eine kurzfristige / mittelfristige Maßnahme einzuordnen und entsprechend vorzuziehen.

Sämtliche Fördermittel auf Landes-, Bundesebene sind optional  zu prüfen und ggf. zu beantragen.
Ebenfalls ist die umfangreiche Baumaßnahme rechtzeitig mit allen Beteiligten abzustimmen.

Die Bürgerschaft ist in ihrer Novembersitzung 2021 über den aktuellen Zwischenstand und ferner über weitere aktuelle Sachstände in dieser Angelegenheit zu informieren.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür:

19

Dagegen:

18

Enthaltungen:

 9