05.10.2021 - 5.1 Vorstellung Leitlinien- Bürgerbeteiligung

Herr Puchta stellt fest, dass der OBR bereits am 01.10.2019 eine zusätzliche Bürgerbeteiligungsstelle abgelehnt hat. Grund war die Befürchtung einer Doppelstruktur. Herr Puchta konnte aus der bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellten Präsentation der Leitlinien entnehmen, dass nur die Koordinierungsstelle neu ist.

Er übergibt das Wort an Herrn Hampf:

 

Herr Hampf stellt sich und die Koordinierungsstelle vor:

         Leitlinien bestehen bereits seit 2 Jahren

         Koordinierungsstelle hat die Arbeit im April diesen Jahres aufgenommen

         stellt den aktuellen Stand und einen Überblick über die bisherige Arbeit vor

         Leitfaden-Grundsätze:

• Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Einwohner und Einwohnerinnen
• frühzeitige Beteiligung
• leicht zugängliche und transparente Informationen
• Klarheit über Ziele und Rahmenbedingungen der Beteiligung
• Verbindlichkeit und Nachvollziehbarkeit im Umgang mit Beteiligungsergebnissen und politischen Entscheidungen
• Wertschätzender Dialog auf Augenhöhe

         Erstellung einer neuen Internetpräsenz

         aktuell betreut Koordinierungsstelle 23 Vorhaben

         14.11.2021 um 18:00 Uhr findet 2. Bürgerforum statt

 

Diskussionspunkte im OBR:

         Doppelstruktur wird nach wie vor befürchtet

         Bearbeitungszeiten verlängern sich, wenn ein weiteres Gremium zwischengeschaltet wird

         Ortsamt als Geschäftsstelle fungiert bereits als Verbindung zwischen den Ortsbeiräten und der Verwaltung (Fachämter)

         Struktur wird für EinwohnerInnen zunehmend kompliziert und unübersichtlich

 

Herr Hampf geht auf die Punkte ein:

• Doppelstruktur wird es nicht geben
• nach wie vor sind Ortsbeiräte für Einwohner und Einwohnerinnen und Institutionen Ansprechpartner für Probleme/ Anliegen der einzelnen Ortsteile
• Koordinierungsstelle begleitet und betreut lediglich Bürgerbeteiligungsverfahren, welche eine besondere Wichtigkeit für die Öffentlichkeit darstellen
• Einwohner und Einwohnerinnen, Institutionen und Ortsbeiräte können sich bei der Koordinierungsstelle zu Bürgerbeteiligungsverfahren beraten lassen
• die Koordinierungsstelle prüft:

         bedarf jeweiliges Projekt einer Bürgerbeteiligung

         ist ein Projekt schon zu weit fort geschritten für Bürgerbeteiligung

         hat zum Thema schon mal eine Bürgerbeteiligung stattgefunden

         Einbindung vom Klarschiff-Portal ist noch in der Prüfung

Herr Hampf bedankt sich für die Aufmerksamkeit.