14.09.2021 - 6.1 Einführung eines kostenfreien Vorschultickets
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 14.09.2021
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Zentrale Steuerung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussempfehlung:
- Der Einführung eines kostenfreien Vorschultickets für Kinder im Alter von 6 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock haben und noch nicht für das kostenfreie Schülerticket berechtigt sind, wird zugestimmt.
- Das kostenfreie Vorschulticket soll auf Probe zum 01.12.2021, zunächst befristet bis zum 31.12.2022, mit der Option auf Verlängerung nach Genehmigung des Doppelhaushaltes 2022/2023 bis zum 31.12.2023, eingeführt werden.
- Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit der Verkehrsverbund Warnow GmbH eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.
- Die Bürgerschaft zieht die Angelegenheit der Bewilligung einer außerplanmäßigen Aufwendung/ Auszahlung i. H. v. 222.000,- EUR im TH 50 für das Haushaltsjahr 2021 an sich.
- Im TH 50 Produkt 35101 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Konto 5/74110010 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen (Verkehrsverbund Warnow GmbH) werden für das Haushaltsjahr 2021 außerplanmäßige Ausgaben i H. v. 222.000,- EUR bewilligt. Die Deckung wird durch den TH 40, Produkt 24101 Schülerbeförderung, Konto 5/72410000 Schülerbeförderungs-kosten in gleicher Höhe gesichert. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden in das Haushaltsjahr 2022 übertragen.