08.09.2021 - 13 Information des Orsamtes

 

zu TOP 11

 

• Ortsbeiratsbudget

Per 24.08.2021 steht dem Ortsbeirat ein Budget in Höhe von 10.178,57 EUR zur Verfügung. Dieses basiert auf Grundlage des Haushaltsansatzes 2021 in Höhe von 20.500,00 EUR.

 

 

  Bericht der Ortsamtsleiterin

Teil 1 - Allgemeine/ aktuelle Informationen:

 

• Bürgerschaftssitzung am 18.08.2021 - Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2021/AN/2454

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 18.08.2021 erneut den Beschluss darüber gefasst, dass die Ausschüsse, Ortsbeiräte und Beiräte der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in der fortbestehenden Pandemiezeit erneut ihre Sitzungen auch in hybrider oder reiner Videoform durchführen können.

 

Die Angelegenheiten sind auf die Tagesordnungen der jeweiligen Gremien zu setzen, damit diese sich entsprechend Ziff. 1 des Beschlusses verhalten können.

 

Der Beschluss gilt bis zum 31.12.2021.

 

Der Ortsbeirat hat sich dafür ausgesprochen, vorzugsweise Präsenzsitzungen durchzuführen. Sofern sich die Verordnungslage verschärft, nimmt der Ortsbeirat von der Möglichkeit Sitzung in digitaler Form zu tagen in Anspruch. 

 

• Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung

Der Fachbereich „Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung“  wird sich in der Sitzung des Ortsbeirates „Stadtmitte“ am 13.10.2021 vorstellen.       

 

• Einladung  „Zukunftswerkstatt Tourismuskonzeption 2022 (Fortschreibung)“:

Herrn Herzog ist die Einladung der Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde weitergeleitet worden.

Protokollkontrolle

  

•  Geschwindigkeitsüberschreitung in der St.-Georg-Str.:

Herr Suhrbier macht darauf aufmerksam, dass vermehrt die Autofahrer die St.-Georg-Straße passieren und vermutlich auch nicht die ausgeschilderten 30km/h eingehalten werden.

 

Der Fachbereich - Amt für Mobilität – informiert darüber, dass die Kontrolle des fließenden Verkehrs und Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen der Polizei obliegt.

 

• barrierefreier Eingang zum Rostocker Hof:

Die Eingänge Altbettelmönchstr. und Kröpeliner Str. werden durch Möblierungselemente (Tische, Stühle etc. der Sondernutzungsflächen) stark beeinträchtigt. Die barrierefreie Zuwegung ist nicht gewährleistet.

 

Der Fachbereich - Amt für Mobilität – informiert darüber, dass die beantragten Sondernutzungen fachlich geprüft und nur unter der Voraussetzung genehmigt worden sind, dass die Nutzung der Rampen entsprechenden der gesetzlichen Vorschriften problemlos möglich ist. Bei Kontrollen durch den Fachbereich sind bislang keine Verstöße in dieser Richtung aufgefallen.

 

• Richard-Wagner-Str. – Baustellenbereich/ Metallteile auf der Fahrbahn:

In der Richard-Wagner-Straße liegen im Baustellenbereich vermehrt Metallteile auf der Fahrbahn. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die Ordnung im Baustellenbereich sehr zu wünschen übrig lässt.

Es wird angefragt, wann die Wegeführung wieder freigegeben wird, so dass die Radfahrer*innen wieder uneingeschränkt den Fahrbahnbereich nutzen können.

 

Der Fachbereich - Amt für Mobilität – informiert darüber, dass die Baufirma bzw. der Bauleiter für Ordnung und Sicherheit auf der Baustelle verantwortlich sind. Der Hinweis ist aufgenommen worden und wird direkt ggü. der Baufirma kommuniziert. 

 

Gegenwärtig ist die Baumaßnahme bis zum 30.09.2021 genehmigt, es kann jedoch noch eine entsprechende Verlängerung beantragt werden.

 

• Kreuzungsbereich Goethestr./ Richtung Am Vögenteich:

Es wird vermehrt festgestellt, dass Fahrzeuge trotz roter Ampel in die Straße einbiegen.

 

Der Fachbereich - Amt für Mobilität – informiert darüber, dass die Ahnung derartiger Verstöße  der Polizei obliegt.

 

• Herrmannstr./ Kreuzung Paulstr. – Verkehrsbeeinträchtigungen:

In der Herrmannstr./ Kreuzung Paulstr. kommt es zu erheblichen Verkehrsbeeinträch-tigungen. Grund hierfür ist die veränderte Verkehrsführung.

 

Der Fachbereich - Amt für Mobilität – informiert darüber, dass gegenwärtig keine konkreten Maßnahmen im Straßenraum beantragt bzw. genehmigt worden sind. Es ist vermutlich davon auszugehen, dass dies Zusammenspiel mehrerer Kleinbaustellen (Gebäudesanierungen) sowie der bestehenden Großbaustellen ist. Durch die zahlreichen Baustellen ist die Koordinierung des Verkehrsflusses eine große Herausforderung. Verkehrseinschränkungen sind meist leider nicht vermeidbar, aber im Rahmen von Bautätigkeit von der Öffentlichkeit hinzunehmen.

 

• weiße Gedenksäule: 

Ein sachkundiger Einwohner erkundigt sich zum Verbleib der weißen Gedenksäulen im  Rosengarten (hinter dem Kiosk) sowie am Gebäude der „OstseeZeitung“.

 

Die Skulptur „Gesellschaft“ im Rosengarten wurde 2020 – aufgrund der Verlegung einer Fernwärmeleitung – versetzt. Die Skulptur befindet sich nun einige Meter weiter südlich.

 

Die Skulptur „Medien“ wurde aufgrund der Bauarbeiten in der R.-Wagner-Str. durch die Baufirma eingelagert. Sie wird nach Abschluss der Bauarbeiten an der gleichen Stelle wieder installiert.

 

• Plastik „Reiher“:

Ein sachkundiger Einwohner erkundigt sich, wann die  Plastik „Reiher“ wieder aufgestellt wird. Diese ist vor geraumer Zeit entfernt worden und stand bislang vor dem ehem. „Gastmahl des Meeres“

 

Die Skulptur wurde 2006 durch Vandalismus stark beschädigt. Aufgrund der nicht zu reparierenden Schäden wird die Skulptur nicht mehr aufgestellt. 

 

• Antrag - Neubau von zwei Gebäuden mit Büro- und Restaurantnutzung sowie Hafenmeister:

Das Bauamt informiert auf Nachfrage darüber, dass gegenwärtig noch relevante fachamtliche Stellungnahmen fehlen. Da diese Stellungnahmen jedoch eine wesentliche Ausrichtung zum Bauprojekt aufzeigen werden, sollte dieser Prozess abgewartet werden. Es wurde seitens des Bauamtes zugesichert, dass das BV aufgrund seiner Größenordnung im Ortsbeirat vorgestellt werden wird.

 

Die nachstehenden Punkte sind an die jeweiligen Fachbereiche weitergeleitet worden. Sobald eine Rückmeldung/ ein Prüfungsergebnis vorliegt, wird der Ortsbeirat entsprechend informiert:

 

• Straßenquerung von der Richard-Wagner-Str./Haltestelle Paulstraße in Richtung des Behördenzentrum:

Herr Frank bemängelt die Straßenquerung von der Richard-Wagner-Str./Haltestelle Paulstraße in Richtung des Behördenzentrums. Es wäre wünschenswert im Zuge der Neuregelung des Verkehrs eine „Sprunginsel“ an der genannten Stelle zu berücksichtigen.

 

• Nutzung öffentlicher Bänke für die Außengastronomie

Herr Blietz erkundigte sich, in wie weit es zulässig ist, dass öffentliche Bänke in den Außengastronomiebereich eines Restaurants integriert werden dürfen. Diese Bänke stehen demnach nur noch Gästen des  Restaurants zur Verfügung.

 

• Halte- und Parkverbotsbereiche Zugang „Rostocker Hof“

Die Halte- und Parkverbotsbereiche Zugang „Rostocker Hof“ werden konsequent ignoriert.

 

• Geh- und Radweg „An der Warnow/ Petripark“

Herr Bone-Winkel machte auf eine Baustellensituation aufmerksam, welche nicht ausgeschildert worden ist.