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Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die o. g. Änderungsvereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock abzuschließen (Anlage 1).

 

Anlage:

Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung über den Einsatz der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Rostock zur Schiffsbrandbekämpfung und tech­nischen Hilfeleistungen auf der Seewasserstraße Ostsee vom 11. September 2002

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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Realisierung:

 

Die Änderungsvereinbarung ist am 18.08.2021 in der Sitzung der Bürgerschaft beschlossen, anschließend vom OB und am 20.09.2021 vom Minister für Inneres und Europa des Landes M-V, Herr Renz, unterzeichnet worden. Die Änderungsvereinbarung tritt am 01.01.2022 in Kraft und ist nicht zeitlich befristet. Der Beschluss ist damit erfüllt.