28.07.2021 - 6 Informationen zur Ordnung und Sauberkeit in der...

Herr Dr. Winter begrüßt Herrn Bechmann, welcher als kommissarischer Amtsleiter über die aktuelle Lage zum Thema „Sauberkeit und Ordnung in der KTV“ berichtet.

 

Herr Bechmann begrüßt den Ortsbeirat und die Teilnehmer der Sitzung. Er informiert darüber, dass der Stadthafen seit Wochen ein ordnungsrechtliches Thema in der Verwaltung darstellt. Um die Besucherströme zu kanalisieren wurde ein Zaun entlang der Straße Am Strande errichtet. Der Spielplatz in der Zochstraße wurde durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beobachtet, um Vandalismus vorzubeugen. Zudem wird dieser in den Abendstunden verschlossen. Die Müllkapazitäten und die Anzahl der Toilettenhäuser wurden erhöht. Es finden regelmäßig gemeinsame Kontrollen mit der Polizei und dem KOD statt. Vermehrt wurde der Alkoholausschank im gewerberechtlichen Raum an Jugendliche kontrolliert (Discounter, Tankstellen etc.). Die Polizei und der KOD bestätigen, dass unterschiedliche Altersgruppen vertreten sind und sich die meisten Besucher vernünftig verhalten. Es wurden zudem Lichtanlagen installiert, um die sogenannten Problemzonen besser im Blick zu haben. In den meisten Fällen werden die dadurch entstehenden beleuchteten Plätze für sportliche Aktivitäten genutzt. Auch sind Abwanderungstendenzen Richtung „Kanonsberg“ zu erkennen, welche erneut die Erhöhung von Reinigungszyklen nach sich zieht. Herr Bechmann macht darauf aufmerksam, dass es nicht beabsichtigt ist und nicht als Lösung dient, die Besucher zu verdrängen. Aktuell werden ca. 150 Besucher des Stadthafens (vorher ca. 950) verzeichnet – dies ist vermutlich mit der Wetterlage und der Öffnung von Clubs zu erklären.

 

Herr Dr. Winter verliest eine E-Mail des Bürgers, in der dieser schildert, dass der aufgestellte Zaun gut funktioniert. Allerdings kommen die Besucherströme aufgrund des Umwegs durch die Friedrichstraße.

 

Herr Brickenkamp erkundigt sich wie es möglich sein kann, dass die Regenbogenfahnen in der Nacht vom 15.07. zum 16.07.2021 abgerissen wurden und ob die Polizei in dieser Nacht nicht kontrolliert hat.

 

Herr Bechmann berichtet, dass die Polizei durch Absprache mit der Verwaltung immer bis zum Schluss anwesend ist. Es wurden zusätzliche Kräfte aus Schwerin, Güstrow und Bad Doberan als Unterstützung angefordert.

 

Herr Treichel merkt an, dass die laute Musik und der Alkoholausschank durch die Hanse- und Universitätsstadt zuständigkeitshalber eingeschränkt werden sollen. Er findet dafür kein Verständnis, dass die Polizei und der Ordnungsdienst für diese Arbeit herangezogen wurden. Herr Treichel schlägt vor, eine Feier seitens der Hanse- und Universitätsstadt unter Einhaltung aller Regeln zu organisieren. Zielstellend sollten hierbei die Problemfaktoren kanalisiert werden.

 

Herr Bechmann bezweifelt den Vorschlag von Herrn Treichel. Eine Feier zu organisieren sei keine Lösung des Problems. Es wird nicht bei einer Feier bleiben. Herr Bechmann betont erneut, dass sich die meisten der Besucher anständig verhalten.

 

Herr Dr. Winter informiert, dass ihn vermehrt verzweifelte E-Mails der Bürgerinnen und Bürger erreichen, welche sich immer auf die Thematik des Stadthafens beziehen. Allerdings sei der Stadthafen am besten für diesen Ansturm von Besuchern geeignet. Herr Dr. Winter bittet Herrn Bechmann diese Straßen weiterhin im Auge zu behalten.

 

Herr Bechmann vermittelt den aktuellen Stand in der KTV und macht dabei auf die Vielzahl von Verkehrskontrollen, Abschleppungen und Ahndungen von willkürlich parkenden Kfz-Fahrzeugen (insgesamt 11.370 Tatbestände, 240 Abschleppmaßnahmen, Bußgelder

für: 2.580x Parken auf dem Gehweg, 871x eingeschränktes Halteverbot, 37 Anrufe bei

z.B. Umzügen/ Baustellen, 68 Schrottfahrräder, 27 Autowracks, diverse Corona-Kontrollen etc.) aufmerksam. Die kontinuierliche Zunahme/ Anmeldung von Fahrzeugen geht nicht mit der derzeitigen Parkraumverknappung einher.

 

Herr Adelsberger erklärt, dass sich die Müllentsorgungsmöglichkeiten im Lindenpark vermindert haben. Hierzu wird vorgeschlagen, die Anzahl der Behälter bei Bedarf zu erhöhen.

 

Herr Lange bestätigt, dass die Lage im Lindenpark bereits bekannt ist und sich in Arbeit befindet. Das Ziel ist es den Lindenpark attraktiver zu gestalten. Dazu ist angedacht die Papierkörbe im Lindenpark bis zum Ende des Sommers 2021 zu erneuern und ggf. die Anzahl zu erhöhen.

 

Aufgrund einer Anregung eines Bürgers erkundigt sich Herr Adelsberger inwieweit es möglich wäre zahlungspflichtige Parkplätze für Anwohner kostenlos zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Bechmann nimmt den Vorschlag der kostenlosen Parkplätze für die Anwohner zur Kenntnis und leitet dies an Herrn Krause weiter.

 

Herr Dr. Winter bedankt sich für die Rede von Herrn Bechmann und wünscht viel Erfolg bei den zukünftig anfallenden Arbeiten.