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Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

 

- siehe TOP 2 – Änderung der Tagesordnung, Erweiterung der Tagesordnung)

 

Es erfolgt eine gemeinsame Beratung mit dem nachfolgend unter TOP 8.6 aufgeführten Antrag Nr. 2021/AN/2303 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Satzung über die Nutzung und die Finanzierung der Plätze der Kindertages­förderung (KiFöG-Satzung).

 

 

Es erfolgt eine umfangreiche Erörterung der Angelegenheit durch Mitglieder der Bürgerschaft, Herrn Warning (Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses) und Herrn Senator Bockhahn).

 

Herr Senator Bockhahn erklärt, dass er in Zusammenarbeit mit Herrn Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski) der Bürgerschaft zeitnah, nach Möglichkeit im August 2021, einen abgestimmten Vorschlag zur Umsetzung des Anliegens der vorliegenden Anträge zur Kindertagesförderung vorlegen wird.

 

 

Auf Bitte von Herrn Peters wird die Sitzung zwecks Abstimmung der Fraktionen mit der Verwaltung zum weiteren Verfahren unterbrochen.

 

Nach der Unterbrechung bittet Frau Kröger um Aufnahme der Ausführungen des Senators Bockhahn in das Protokoll.

 

 

Des Weiteren stellt sie den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der beiden vorliegenden Anträge bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 18. August 2021:
 

- Nr. 2021/AN/2176 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Erhöhung des Betreuungsschlüssels in der Kindertagesförderung                                und
 

- Nr. 2021/AN/2303 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Satzung über die Nutzung und die Finanzierung der Plätze der Kindertages¬förderung (KiFöG-Satzung)
 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen