17.06.2021 - 7 Verschiedenes

 

Herr Kunze informiert über den Schaukasten „Bürger für Bürger“, der als Informationsstelle dient.

 

Herr Anders berichtet über eine Informationsveranstaltung des Amtes für Mobilität am 10.06.2021, welche als Online-Veranstaltung zu den Themenfeldern „Ausbaustrategie Straßenbahnnetz“, „ P+R-Konzept“ und „angebotsoffensive der RSAG 2022“ stattfand (siehe hierzu Ausführungen von Frau Nerger zu Ziff. 4b). Herr Anders führte aus, dass Biestow nicht unmittelbar betroffen ist. Auf gestellte Fragen, die bis zum 25.06.2021 eingereicht werden können,  soll es schriftliche Antworten geben.

 

 

Frau Nerger informiert:

1. Bürgerschaftssitzung am 16.06.2021 - Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2021/DA/1873

 

Der Beschluss der Bürgerschaft vom 20.01.2021 zur Aufrechterhaltung der Arbeit der Bürgerschaft und ihrer Gremien während der SARS-CoV-2-Pandemie wurde in Ziff. I.4 bis zum heutigen Tage befristet.

 

Die Bürgerschaft hat in der Sitzung am 16.06.2021 den Geltungszeitraum des Beschlusses nicht verlängert.

 

Die eingeräumten Abweichungen von organisationsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung, welche in § 2 des Gesetztes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie definiert sind, setzen dem Wortlaut des Paragraphen nach einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung voraus.

 

Die Durchführung von Sitzungen kommunaler Gremien erfolgt nunmehr entsprechend der Regelungen aus Kommunalverfassung, Hauptsatzung, Geschäftsordnung BS usw. unter Einhaltung der Auflagen aus § 7 i.V.m. Anlage 36 der jeweils gültigen Fassung der Corona LVO M-V.

 

 

 

2. Antrag Nr. 2021/AN/2261 - "Bücherbäume"

Dem Antrag von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI) zu der "Initiative und Aufbau von Bücherbäumen/ Büchersäulen" wurde durch die Bürgerschaft am 16.06.2021 zwecks Einholung der Empfehlung aller Ortsbeiräte überwiesen. Die Empfehlungen sollten möglichst bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 18.08.2021 vorliegen.

 

3. Das 2. Rostocker Integrationskonzept

Das 2. Rostocker Integrationskonzept, welches am 11.11.2020 von der Rostocker Bürgerschaft verabschiedet worden ist, ist veröffentlicht worden.

 

4. "Park + Ride - Konzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“

 

a) Zurückstellung der Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2190

Mit eMail vom 07.06.2021 sind die Vorsitzenden der Ortsbeiräte darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass das Büro des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Sitzungsdienst über die Zurückstellung der vorstehend bezeichneten Beschlussvorlage bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 29.09.2021 zwecks Beteiligung der betroffenen Ortsbeiräte informierte.

 

b) Informationsveranstaltung des Amtes für Mobilität

Am 10.06.2021 fand um 17:30 Uhr Informationsveranstaltung (Online-Veranstaltung) des Amtes für Mobilität zu den folgenden Themen statt:

- Ausbaustrategie Straßenbahnnetz

- P+R-Konzept

- Angebotsoffensive der RSAG 2022

 

 

5. gemeinsamer Abstimmungstermin mit den Amtsleitern des Tiefbauamtes und dem Amt für Mobilität

 

Es fand ein gemeinsamer Abstimmungstermin mit den Amtsleitern des Tiefbauamtes und dem Amt für Mobilität sowie der Ortsamtsleiterin statt. Im Rahmen dieses Termins wurde u.a. das Thema Prozessoptimierung besprochen. Es wird geplant, künftig alle drei Monate einen regelmäßigen Termin zu vereinbaren, in welchem grundsätzliche und fachübergreifende Themen besprochen abgestimmt werden. Die Termine werden offen kommuniziert, so dass der Ortsbeirat Möglichkeiten hat, Themen einzubringen.

 

Auch haben beide Amtsleiter zugesichert, regelmäßig in die Sitzungen des Ortsbeirates zu kommen, um Themen vorzustellen und den Ortsbeirat rechtzeitig einzubinden.

 

6.  Beschwerde , Anregungen und Antrages des Radentscheides zum

Damerower Weg – Klein Schwaßer Weg – Biestower Damm – Satower Str.

Mit Schreiben vom 25.05.2021 ist ein umfangreiches Schreiben zum vorstehenden Sachverhalt an das Ortsamt gesendet worden. Dieses ist an den zuständigen Fachbereich zwecks Sichtung und Prüfung weitergeleitet worden.

 

Der Ortsbeirat wird zu den weiteren Entwicklungen informiert.

 

 

Ortsbeiratssitzung am 18.06.2020

  TOP 8:  Werbeanlage Nobelstraße

 

Das Amt für Umwelt- und Klimaschutz informierte mit Schreiben vom 09.03.2021 darüber, dass am 01.03.2021 und am 05.03.2021 gegen 19.00 Uhr im Bereich der Wohngebäude Gutsweg 32 bzw. Gutsweg 18 erfolgte. Die Messung erfolgte mit einem geeichten Messgerät

Die Standorte sind etwa 110 bzw. 88 m von der Werbetafel entfernt.

Die gemessene Beleuchtungsstärke variierte in Abhängigkeit von der Farbe und der Helligkeit der dargestellten Werbeinhalte zwischen 1,0 und 1,99 lux, wobei der Bildwechsel eine zusätzliche Beeinträchtigung bedeutete.

 

Aufgrund der festgestellten Überschreitung der Richtwerte sind durch den Betreiber Maßnahmen zur Minderung der störenden Lichtimmissionen zu ergreifen. Der Landkreis ist hierzu aufgefordert worden.

 

Per 17.06.2021 ergibt sich kein neuer Kenntnisstand. Der Ortsbeirat wird zu den weiteren Entwicklungen informiert.

 

Ortsbeiratssitzung am 22.04.2021

  TOP 3: Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner

  hier: Parksituation an der Friedhofsmauer

 

In der Sitzung schilderte an Hand von Fotos ein Einwohner die Parksituation an der Friedhofsmauer.

Der Sachverhalt ist an das zuständige Fachamt weitergeleitet worden. Der Ortsbeirat wird zu den weiteren Entwicklungen informiert.

Der Ortsbeirat positionierte sich dahingehend, dass sich die örtliche Situation nicht weiter verschärft hat. Das Thema muss demnach nicht prioritär betrachtet werden.  

 

 

Ortsbeiratssitzung am 22.04.2021

  TOP 3: Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner

hier: fehlende Markierung einer Ladezone in Höhe des "Landhotel Rittmeister" erfolgt.

 

Das Amt für Mobilität informiert darüber, dass Markierungen im öffentlichen Verkehrsraum einer Verkehrsrechtlichen Anordnung bedürfen.

Sollte es notwendig sein, im Bereich des o.g. Hotels eine Ladezone auszuweisen, so ist dazu ein Antrag auf Erteilung einer Verkehrsrechtlichen Anordnung beim Amt für Mobilität,

FB Verkehrsbehördliche Aufgaben, zu stellen.

 

Herr Kunze positioniert sich dahingehend, dass entsprechend des Durchführungsvertrages für das „Landhotel Rittmeister“ die Ausweisung einer entsprechenden Ladezone erfolgen soll.

Er bittet das Ortsamt, dass der zuständige Fachbereich sich zu diesem Sachverhalt positioniert. Herr Kunze wird entsprechendes Fotomaterial einbringen, welches die örtliche Situation sehr gut darstellt.

 

 

Ortsbeiratssitzung am 20.05.2021

  TOP 9: Verschiedenes

  hier: Befahrbarkeit/ Einfahrt Damerower Weg

 

Das Tiefbauamt informiert auf Nachfrage darüber, dass der Sachverhalt zur Befahrbarkeit/Einfahrt in den Damerower Weg mit Mähdreschern schriftlich beim Tiefbauamt einzureichen ist. Für die Antragsbearbeitung sind zudem Angaben zur Schleppkurve eines Mähdreschers beizubringen. Ohne diese kann eine Prüfung der Geometrie nicht erfolgen.

Alternativ kann ein vor Ort Termin stattfinden, an dem ein Mähdrescher anwesend ist und die Schleppkurve demonstriert.

 

Ein Umbau der Verkehrsanlage wird nicht in Erwägung gezogen, jedoch kann die Veränderung der Einbauten im notwendigen Bereich besprochen werden.

 

 

 

Die Antragstellerin wurde bereits mehrfach gebeten, Unterlagen beizubringen, die die Situationen der vermeintlich mangelnden Durchfahrbarkeit (hier: diverse Engstellen, welche nicht mit dem Mähdrescher passierbar sind) darstellen, damit diesen Hinweisen  nachgegangen werden kann.

Lt. ihrer Aussage liegen ihr die Angaben zur Schleppkurve nicht vor und auch wird sie in diesem Zusammenhang keinen Ingenieur damit beauftragen können. Die Antragstellerin wurde erneut angeboten, sich mit ihrem Anliegen über das Ortsamt an den zuständigen Fachbereich zu wenden, um einen Vororttermin zu vereinbaren. Auch Herr Kunze sicherte die Unterstützung dahingehend zu, diesen Termin zu begleiten – sofern dies terminlich möglich ist.