03.06.2021 - 5.3 Schiffsmietvertrag-Nr. 835216821 Vermietung ein...

Fr. Leppin, Mitarbeiterin im Hafen- und Seemannsamt, informiert auf Nachfrage, dass es im Vorfeld eine Abstimmung mit dem Sitzungsdienst zur Behandlung der vorliegenden Verträge im öffentlichen Teil gegeben habe.

 

Hr. Schmidt (AfD) kritisiert die Anschaffung der Elektrofähre und erfragt warum die RSAG die Fähre mit vorliegendem Mietmodell betreiben solle.

Fr. Leppin erläutert, dass die RSAG per Betrauungsakt, welcher noch bis zum Jahre 2025 gelte, beauftragt wurde die Fährverbindung zwischen der Innenstadt und Gehlsdorf wahrzunehmen. Im Jahr 2024 werde dann eine weitere Auseinandersetzung mit der Betreibung der Fährverbindung erfolgen.

 

Beschlussvorschlag:
 

Der Hauptausschuss beschließt den Schiffsmietvertrag Nr. 835216821 – Vermietung

einer Personen-Elektrofähre an die RSAG (Anlage).

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:	1		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt