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Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Drenkhahn nimmt ab 17:05 Uhr und Herr Porst ab 17:10 Uhr an der Sitzung teil.

 

Herr Krause stellt das Park + Ride – Konzept der Hanse- und Universitätsstadt vor und erläutert die Eckdaten des aktuellen Standes. Zielstellung des P + R – Konzeptes ist die Entlastung des Straßensystems durch ein flächendeckendes P + R –Netz und die Nutzung des ÖPNV. Inhaltlich enthält das P + R – Konzept eine umfangreiche Analyse des Ist-Zustandes, ein Handlungskonzept, einen Maßnahmenkatalog und eine Nutzeneinschätzung. Herr Krause informiert über das Zwischenfazit der Analyse und die daraus abgeleiteten 9 Maßnahmefelder des Handlungskonzeptes. Die Präsentation ist diesem Tagesordnungspunkt beigefügt. Herr Krause informiert über eine digitale Infoveranstaltung im Juni 2021 zum P + R – Konzept. Die Mitglieder kritisieren eine mangelnde Beteiligung und den geringen Informationsfluss an die Ortsbeiräte. Herr Krause und Herr Rudek werden an einem Beteiligungskonzept arbeiten, beschreiben die Einbindung der Öffentlichkeit und der Ausschüsse in das P + R – Konzept jedoch als Herausforderung.

 

Frau Schröder erkundigt sich nach dem geplanten Neubau eines Parkhauses in Biestow und bezweifelt die Auslastung dieses Parkhauses in dem Gebiet. Herr Krause erläutert die Entwicklungsfähigkeit der P + R Plätze. Vorhandene Plätze sollen dabei umgestaltet und attraktiver gemacht werden und neue Plätze errichtet werden, gleichzeitig müssen die Angebote für Park + Ride attraktiver werden und mehr Informationsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, damit es zu einer optimalen Auslastung der Park + Ride Flächen kommt. Ebenfalls ist eine Mehrfachnutzung zu bedenken, während tagsüber die Plätze von Pendlern genutzt werden, dienen sie über Nacht eher den Anwohnern.

 

Herr Bothur kritisiert, dass dem Konzept keine Zielstellung zu entnehmen ist und dass das Konzept an der Stadtgrenze endet. Er bittet zugleich Beteiligungskonzepte einfließen zu lassen und das Umland miteinzubeziehen. Herr Rudek erläutert, dass es sich bei diesem

P + R – Konzept um ein Konzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock handelt und die Stadt keine Maßnahmen im Landkreis ergreifen kann. Jedoch berichtet Herr Rudek auch von einer Beteiligung des Landkreises Rostock, VVW, RSAG und rebus.

 

Herr Sauter  bemängelt die Sauberkeit vorhandener Plätze und regt an, bestehende Parkplätze in Ordnung zu bringen, ohne auf das Konzept zu warten.

 

Herr Porst steht dem Konzept kritisch gegenüber, da nicht erkennbar ist, welche Maßnahme für eine Entlastung des Straßenverkehrs sinnvoll sind und in welchen Zeitraum welche Maßnahme Umsetzung findet. Herr Krause erläutert, dass alle Maßnahmen in einem Zusammenhang stehen und nur als Gesamtangebot Sinn machen.

 

Frau Pittasch erläutert die Hintergründe des Änderungsantrages. Ausgangspunkt hierfür war das Fehlen eines konkreten Auftrages für ein Kombiticket für das P + R – Netz. Frau Pittasch legt dar, dass das Konzept mit der Analyse Schwachstellen konkret benennt, dass aber als erstes das Augenmerk auf die Lösung „einfacher“ Probleme durch kleinteilige Aufträge gerichtet sein sollte und dem Konzept insgesamt kreative Gedanken fehlen. Sie bekundet ihre Sorge, dass es sich bei dem Konzept um ein Schubladendokument handeln könnte, das keine Anwendung findet und bittet um eine klare Zielstellung und einen Bericht der Umsetzung dieser.

 

Herr Krause sieht die Problematik darin, dass der Änderungsantrag die Beschlussvorlage ersetzen soll. Herr Krause erklärt, dass die Maßnahmen des Änderungsantrages grundsätzlich sinnvoll sind, jedoch nicht in der richtigen Reihenfolge erfolgen. Zunächst muss alles verortet werden, um Klarheit über die Zuständigkeiten zu erlangen. Es erfolgen weiterhin regelmäßige Abstimmungen mit den Partnern, die einen langen Prozess zur Folge haben, in dem immer wieder nachgesteuert werden muss.

 

Auf die Frage von Frau Schröder, ob es sich bei dieser Beschlussvorlage nicht eher um eine Informationsvorlage handelt, erklärt Herr Krause, dass die Beschlussvorlage konkrete Arbeitsaufträge enthält und demnach nicht nur als Information dient.

 

Herr Sauter stellt den Antrag auf Vertagung, der mit 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt wird.

 

Herr Bothur spricht sich positiv für den Änderungsantrag Nr. 2190-01 aus und sieht die Forderungen des Antrages weniger als Kritik, sondern mehr als Ergänzung zu der Beschlussvorlage. Er stellt daher zusammen mit Frau Schröder einen neuen Änderungsantrag, der textlich dem Änderungsantrag 2190-01 entspricht, allerdings nicht ersetzend, sondern ergänzend zu der Beschlussvorlage wirken soll.

 

Die Beschlussvorlage wird durch den Änderungsantrag 2021/BV/2190-02 (ÄA) ergänzt.

 

Herr Bothur betont abschließend erneut die Bedeutsamkeit der Bürgerbeteiligung.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt das Park+Ride-Konzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (P+R-Konzept Rostock – Anlage 1 - 6).

 

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Abstimmung:

 

Siehe Abstimmung des Änderungsantrages 2021/BV/2190-02 (ÄA).

 

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Anlagen