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Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Cornelius stellt den Beschluss kurz vor. Dieser wurde an alle Ortsbeiratsmitglieder verschickt.

 

Das Tiefbauamt soll zu einer Sitzung  eingeladen werden um die geplanten Investitionsmaßnahmen vorzustellen.

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Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

1.)            Den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2022/ 2023 gemäß der Anlagen dieser Beschlussvorlage wird zugestimmt.

 

2.)           Haushaltsverbesserungen und neutrale Veränderungen im Rahmen der Haushaltsplanung werden zugelassen.

 

3.)           Haushaltsverschlechterungen bedürfen des Nachweises der Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit. Über die Aufnahme in den Haushaltsplan 2022/ 2023 berät und beschließt die mit dem Finanzausschuss zu bildende Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“.

 

Der Ortsbeirat stimmt der Beschlussvorlage mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt