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Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Mitglieder des Finanzausschusses diskutieren über die Finanzierbarkeit der in der Beschlussvorlage angegebenen Maßnahmen.

 

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski erläutert, dass die finanziellen Auswirkungen verwaltungsseitig noch nicht ausreichend geprüft werden konnten.

 

Auf Nachfrage zur Finanzierung der Anschaffung der Elektrobusse, führt Frau Hartmann aus, dass es aktuell keine Förderrichtlinie für die Beschaffung von E-Fahrzeugen gäbe.

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski sichert zu, dass die Verwaltung zeitnah einen Vorschlag zur Finanzierung der neuen Busse vorlegen werde.

 

Herr Krack stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Beschlussvorlage. Dieser wird bei fünf Stimmen dafür und fünf Gegenstimmen abgelehnt.

 

Der Vorschlag des Senators wird durch die Ausschussmitglieder aufgegriffen und zu folgendem Änderungsantrag formuliert:

 

„Die Beschlussvorlage wird um Punkt 3 wie folgt ergänzt:

Für die Finanzierung der Busse wird die Verwaltung beauftragt der Bürgerschaft bis zur Sitzung im Mai einen Beschlussvorschlag vorzulegen.“

 

Der Änderungsantrag wird mit sieben Stimmen dafür bei drei Enthaltungen angenommen.

 

Anschließend stellt Hr. Brincker den Antrag auf punktweise Abstimmung der Beschlussvorlage. Der Vorsitzende lässt zunächst Punkt 1, anschließend Punkt 2 abstimmen.

(Hinweis: Punkt 3 wurde bereits mit ÄA separat abgestimmt)

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Angebotsoffensive der RSAG für 2022 mit folgenden Maßnahmen
     

 Neugestaltung des Busnetzes im Nordwesten,

 Stärkung der Expressverbindung Nordwest – Nordost,

 Dichterer Takt zur Anbindung Gehlsdorfs und

 Verdopplung des Angebotes in Schmarl am Sonnabend.
 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

 

 

 

  1. Dafür sind fünf Elektrobusse unter Nutzung vorhandener Fördermöglichkeiten. zu beschaffen. Die Kosten für die Fahrzeugbeschaffung der Elektrobusse betragen aktuell: 4.430 T€ ohne Förderung bzw. 2.436 T€ mit 45% Förderung.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt