02.02.2021 - 6 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 0...

 

Einleitend gab Herr Scheube einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr und Nennung einiger Schwerpunkte für das neue Jahr. So sind 

-         Die Verkehrsprobleme im Zusammenhang mit dem Bringe- und Abholvorgang an der Brinckmansdorfer Grundschule einer brauchbaren Lösung zu zuführen und bedürfen einer ständigen Beachtung.

-         Die begonnene Sanierung des Brinckman Brunnens, einschließlich des Umfeldes ist zum Abschluss zu bringen.

-         Die Schleuse, als anerkanntes technisches Denkmal, darf mit der temporären Lösung nicht in Vergessenheit geraten. Eine Wiedernutzbarkeit als Schleuse sollte als Ziel in Verbindung mit dem Schleusenverein weiterverfolgt werden.

-         Die wiederholt für den Stadtteil Brinckmansdorf gestellte Forderung zur Schaffung einer Begegnungsstätte für Alt und Jung muss zeitnah umgesetzt werden. Dabei würde der Standort an der Schleuse sich anbieten, dies im Zusammenhang mit der Übergabe des Geländes vom Bund übers Land an die Stadt zu realisieren.

-         Der Zustand der Straßenoberflächen, besonders in den Wohngebieten Brinckmanshöhe und Kassebohm wird seit Jahren kritisiert. Die Sanierung ist ständig in den Haushaltsplänen zu fordern, damit dies abschnittsweise erfolgt.

-         Die bestehenden Vorstellungen der Stadtplanung zur Schaffung eines sicheren Radweges vom Weißen Kreuz bis in Stadtmitte sind in Verbindung mit dem OBR Stadtmitte öffentlich zu machen und einer baldigen Realisierung zu zuführen.

-         Die bestehenden Spielplätze sind teilweise den echten Bedürfnissen der Kinder anzupassen und auch die Integrierung von Senioren für eine sportliche Betätigung sollte dabei berücksichtigt werden.

-         Die Baugebiete und Baustellen wie B-Plangebiet Alte Molkerei, Bau Logistikzentrum Gewerbepark Brinckmanshöhe, Ausbau Knoten Tessiner Str. / Timmermannsstrat u.a. sind aktuell durch den Ortsbeirat zu begleiten und in den Sitzungen Infos zu geben

 

 

 

Offene Protokollpunkte:

-         Zorenappelweg-Termin vom Tiefbauamt ist noch offen, 

-         Hüerbaasweg  „ehemalige Kaufhalle“- in Beantwortung der Fragen des Ortsbeirates, welche am 18.12.2020 per eMail an das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamtes weitergeleitet worden sind, informierte dieses darüber, dass die HRO

unverändert an einer kurzfristigen, den Vorgaben des Bebauungsplanes entsprechenden Bebauung des Grundstückes, interessiert ist. Die im Jahr 2019 erfolgte

Immobilienausschreibung zur Vermarktung des Grundstückes bleib erfolglos, da kein wirksames Angebot des Gebäudeeigentümers bzw. von Dritten abgegeben

worden ist. Zwischenzeitlich ist ein Rechtsstreit zwischen dem Gebäudeeigentümer und der HRO anhängig, in welchem entweder der Verkauf des Grundstückes an den

Gebäudeeigentümer oder die Herausgabe des Gebäudes an die HRO im Ergebnis

einwirken kann. Bis wann die Entscheidung seitens des Gerichtes getroffen werden kann, kann derzeit nicht eingeschätzt werden.

-         Parkplatzprobleme Heiner-Moll-Weg

Am 01.12.2020 trug ein Anwohner in der OBR-Sitzung des Ortbeirates auch im Namen

anderer Anwohner das Parkplatzproblem im Heiner-Moll-Weg dem Ortsbeirat vor.

Da geht es vornehmlich um das ordnungswidrige Parken im Heiner-Moll-Weg im

Bereich der Häuser 9, 10, 11 und der Hausnummer 30. Dieser Bereich ist ausgeschildert

als „ verkehrsberuhigte Zone“ Dort ist grundsätzliches Parkverbot, außer in den dafür ausgewiesenen Flächen. Die Auswahl an Fotos die die Anwohner dem Ortsamt

zur Verfügung gestellt haben, zeigen den gegenwärtigen Zustand im Wohn-

gebiet. Nach Aussage der Anwohner handelt es sich dabei hauptsächlich um die Haus-

Nummer 30 , in der sich eine ansässige Zahnarztpraxis befindet. Deren Angestellten

      und Patienten parken hier ganztägig je nach Öffnungszeiten der Praxis ebenfalls

      in diesem Bereich. Dies ist für die Anwohner ein unhaltbarer Zustand, besonders im

      Heckenbereich der Grundstücke.    

 

Der Anwohner bittet den Ortsbeirat um Hilfe und Unterstützung diesen

Zustand schnellstmöglich zu beenden.

 

Herr Scheube betont, dass eine schnelle Lösung gefunden werden muss.

 

 

Da keine Ergänzungen und Widersprüche eingegangen sind, gilt die Niederschrift

vom 01.12.2020 als genehmigt.