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ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll:

 

Auf Nachfrage von Frau Niemeyer sagt der Oberbürgermeister hinsichtlich der
im Jahr 2023 wieder anstehenden Neuausschreibungen zur Vermarktung der kommunalen Außenwerberechte zu, die Bürgerschaft bzw. den Hauptausschuss im Vorfeld rechtzeitig bezüglich Leistungen, Losgröße und Ähnlichem zu beteiligen.

 

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Beschluss:


Die Bürgerschaft überträgt dem Hauptausschuss die einmalige Befugnis, die Entscheidung über den Zuschlag einer Konzession für die Betreibung unbeleuchteter Werbung
(Vergabe 48/30/20) zu treffen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt