14.01.2021 - 4 Verschiedenes

Frau Günther begrüßt Herrn Peter Massel als neues Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Herr Eggers stellt Herrn Daniel Appelt als neuen Rechnungsprüfer vor, der seit Mitte 2020 im Rechnungsprüfungsamt arbeitet. Herr Appelt berichtet kurz über seinen beruflichen Werdegang.

 

Herr Eggers informiert über den Sachstand Jahresabschluss 2019. Nach der Konsolidierungsvereinbarung waren wir verpflichtet, den Jahresabschluss im Januar 2021 festzustellen. Der Jahresschluss ist bereits verspätet an das Rechnungsprüfungsamt übergeben worden, demzufolge wurde das Ministerium für Inneres und Europa zu einer Fristverlängerung befragt. Dieses hatte daraufhin die Abrechnung der Konsolidierungshilfe mit dem Jahresabschluss 2018 zugesagt.

Aus diesem Grund können wir den Jahresabschluss 2019 später durch die Bürgerschaft feststellen lassen.

 

Die Korrekturen aus dem Kämmereiamt haben mehr Zeit in Anspruch genommen. Unterdessen liegt ein abgestimmtes Zahlenwerk vor. Das Kämmereiamt wird den Jahresabschluss dem Oberbürgermeister zur Unterschrift vorlegen. Der Prüfbericht ist im Entwurf fertiggestellt. Sobald der unterschriebene Jahresabschluss dem Rechnungsprüfungsamt vorliegt, wird das Kämmereiamt eine Stellungnahme verfassen. Nach Einarbeitung ggf. erforderlicher Änderungen bzw. Ergänzungen, wird der Prüfbericht dem Oberbürgermeister zur offiziellen Stellungnahme übergeben, sodass die Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss für März vorgesehen ist.

 

Es gibt seitens des Kämmereiamtes und des Rechnungsprüfungsamtes Überlegungen, den Jahresabschluss mit dem Prüfbericht und den Prüfvermerken als Anhang in Form einer Beschlussvorlage durch das Kämmereiamt in die Bürgerschaft einzubringen. Mit der Beschlussvorlage kann dann der Finanzausschuss beteiligt werden. Der Zeitraum bis zur Feststellung würde sich mit der dieser Form der Einbringung etwas verlängern. Darüber laufen momentan noch Gespräche.