02.12.2020 - 9.15.6 Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld...
TOP:
Ö 9.15.6
Sitzung:
Gremium:
Datum:
Mi., 02.12.2020
Status:
öffentlich/nichtöffentlich
(Niederschrift genehmigt)
Uhrzeit:
16:05
Anlass:
Sitzung
Beratung:
öffentlich
Vorlageart:
Änderungsantrag
Federführend:
FDP
Beschluss:
ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Im ursprünglichen Beschlussvorschlag wird im Punkt 2 das Wort Nutzungsdauer durch Zeitraum der Finanzierung ersetzt. Der Text lautet sodann:
Der Oberbürgermeister der HRO wird über die Eigenkapitalerhöhung hinaus ermächtigt, gegenüber der RVV eine Verlustausgleichsverpflichtung als Ertragszuschuss in Höhe von jährlich maximal 10 Mio. EUR ab dem Jahr 2022 für den Zeitraum der Finanzierung der neu beschafften Bahnen und für die Durchführung der Generalsanierung abzugeben.