03.12.2020 - 4.1 Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in...

Herr Frank stellt eine Nachfrage zu der unter 7. in der Beschlussvorlage aufgeführten eingesetzten Deckungsquelle. Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Protokoll nachzureichen, welche konkrete Maßnahme hier in der Begründung aufgeführt sei und welche Gartenanlagen von der Verschiebung betroffen seien.

 

Herr Schmidt gibt eine persönliche Erklärung zu den aufgrund der Corona-Pandemie erforderlichen Maßnahmen ab und begründet warum er gegen die Beschlussvorlage stimmen werde.

 

Herr Krack merkt an, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung entsprechend umzusetzen habe. Die Kommunalpolitik sei nicht ermächtigt dazu, selbst eigenständige Gesetze zum Infektionsschutz zu erlassen.

Frau Wandt ergänzt, dass die Mehrausgaben aufgrund gestiegener Hygieneanforderungen völlig gerechtfertigt seien und die HRO zudem eine Fürsorgepflicht gegenüber den Schülern und Schülerinnen zu erfüllen habe.

 

Herr Brandes, kommissarischer Leiter des Amtes für Sport, Vereine und Ehrenamt, macht ergänzende Ausführungen zur Beschlussvorlage und beantwortet Nachfragen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt im TH 40 für die Verwaltungstätigkeit überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in den Konten 52290041/72290041 „Betriebskosten – Bewirtschafter Amt 40“ in Höhe von 481.700 Euro. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen/-auszahlungen im TH 40 Produktkonto 21103.56210010/76210010 Grundschule H.-Heine „Mieten und Pachten“ sowie im TH 62 im Produktkonto 11402.52311020/72311020 Liegenschaften „Unterhaltung der Grundstücke“ und Mehrerträge/-einzahlungen im TH 40 in den Produkten 21106 Grundschule Lütt-Matten, 22104 GodeWind Schule und 23104 Berufsschule Dienstleistung und Gewerbe im Sachkonto 44190000/66190000 „Nebenkostenabrechnung Vorjahr".

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	8
Dagegen:	1		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt