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ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll:

 

Herr Eisfeld nimmt Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2020/AN/1750-02 (SN), die diverse Hinweise enthält, die seines Erachtens Eingang in die Richtlinie finden können.
Eine eidesstattliche Erklärung anstelle einer Nachweispflicht zu nutzen, wie auch den Hauptausschuss zu streichen, kann er befürworten. Auch können Regelungen zu rückzahlbaren Zuschüssen ergänzt werden. 

 

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Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen kommunalen Härtefallfonds für ergänzende Hilfen zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie entsprechend der Richtlinie zur ergänzenden Förderung von besonderen Härtefällen im Zusammenhang mit dem Auftreten des SARS-CoV-2-Erregers und der damit einhergehenden Covid-19-Erkrankungen auf dem Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in Höhe von 245.000 Euro einzurichten. Die Richtlinie ist Bestandteil des Beschlusses. 

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt