03.12.2020 - 7 Verwendung des Budget des OBR

Herr Wiesner berichtet, dass Herr Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) die Übertragung der Ortsbeiratsbudgets in das nächste Jahr angestoßen habe. Dies hätte zur Folge, dass dem Ortsbeirat Gartenstadt/Stadtweide für das Jahr 2021 insgesamt

7.400,00 € zur Verfügung stünden. Die Summe ergäbe sich aus dem bisherigen Haushaltsansatz i.H.v. 4.700 €, dem aufgrund der Übertragung weitere 2.700,00 € zuzurechnen seien. Rückblickend fasst er folgende Ausgaben für das Kalenderjahr 2020 zusammen:

 

Antragsteller	Summe
CJD „Grünes Klassenzimmer“	325,00 €
CJD Grundschule	400,00 €
THW Spielmannszug	800,00 €
THW Bollerwagen	200,00 €

 

Ob dem THW tatsächlich ein Teil des Budgets ausgezahlt wurde, sei fraglich.

 

Herr Weinges greift vor diesem Hintergrund die Anregung von Frau Arndt-Forster aus der November-Sitzung auf, den Antrag der Sternwarte auf Förderung eines Computers und eines Whiteboards in voller Höhe zu befürworten. Man könne die Kosten des Whiteboards aus dem Restbudgets 2020 fördern und den Rechner aus dem Budget des Folgejahres.

Die Anschaffung der Sternwarte käme dem Allgemeinwohl zugute und umfasse die Bereiche Schule, Bürger und Bildung.

 

Frau Schweinitz befürwortet die Splittung. Man könne schlecht einschätzen, wie viele Anträge 2021 eingereicht würden. Man könne diese dann besser berücksichtigen und das Budget werde besser gestreut. Sie fände es zu viel, wenn fast die Hälfte des zur Verfügung stehenden Ortsbeiratsbudgets für nur eine Institution ausgegeben werden würde.

 

Herr Wiesner erläutert, dass die Bürgerschaft die Übertragung des Budgets bestätig habe. Es spräche nichts gegen eine komplette Förderung.  Die Höhe einer Förderung solle gemäß Punkt 3 der Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte 3.000,00 € nicht überschreiten.

 

Frau Dr. Schmidt wägt ab, dass die Förderung der Sternwarte nachhaltig sei. Viele kleine Anträge von einer einzigen Institution könnten rein rechnerisch teurer werden, als die von der Sternwarte beantragte Summe.

 

Es folgt eine kurze Diskussion.

 

Festlegung: Der Ortsbeirat stimmt im Januar 2021 über den Antrag der Sternwarte ab.