11.11.2020 - 9.1.1 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...
TOP:
Ö 9.1.1
Sitzung:
Gremium:
Datum:
Mi., 11.11.2020
Status:
öffentlich/nichtöffentlich
(Niederschrift genehmigt)
Uhrzeit:
16:00
Anlass:
Sitzung
Beratung:
öffentlich
Vorlageart:
Änderungsantrag
Federführend:
Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschluss:
ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Das Integrationskonzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird auf Seite 70 um folgendes fünftes Teilziel ergänzt:
„Die Hanse – und Universitätsstadt Rostock setzt sich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU Ausländer und die diesbezügliche Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ein, die eine Änderung des Grundgesetzes einschließt.“