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ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll:

 

Herr Dr. Steffen Wandschneider-Kastell erklärt klarstellend zu Protokoll, dass die Über­tragung des Budgets nicht nur steril haushalterisch erfolgen soll, sondern im Rahmen der Übertragung auch eine Schwerpunktsetzung für das Jahr 2021 erforderlich ist, um der Verwendung des Budgets die Flexibilität zu erhalten.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, alle in diesem Jahr nicht verbrauchten Budgetmittel der Ortsbeiräte in einem einmaligen Vorgang unkompliziert und unbürokratisch in das nächste Haushaltsjahr 2021 zu übertragen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt